Was wird aus „Augenroller“ und Co. nach dem Umzug auf den Zentralplatz?

Stephan Wefelscheid, stellvertretender Fraktionsvorsitzender BIZ — Stadtplanung —
Wie das Ordnungsamt (Amt 31) am 19. Oktober 2010 unter 3. auf Anfrage der BIZ-Fraktion zur Entwicklung des Ordnungsamtes (AF/0082/2010) erklärte, sind von Seiten des Ordnungsamtes gemeinsame Streifen mit der Polizei wünschenswert. Dabei hat das Ordnungsamt auch konkrete Vorstellungen über die Durchführung und Stärke dieser Streifen. Auf Nachfrage der Rhein-Zeitung vom 7. Dezember 2010 („Polizisten wollen Ansprechpartner für Bürger sein“) erklärten die Bezirksbeamten Polizeihauptkommissar Werner Emde und Polizeihauptkommissar Hans-Achim Knopp aus ihrer Sicht viel zu selten im Stadtteil unterwegs zu sein, um einfach Gespräche zu führen, Kontakte zu knüpfen und Vertrauen aufzubauen. Dabei erklärten sie, dass es am besten wäre, wenn sie jeden Tag durchs Wohngebiet laufen könnten, da man so Sachen erfahre, bevor etwas Großes passiere. Dies sei wirklich präventive Arbeit.
Wie das Ordnungsamt (Amt 31) am 19. Oktober 2010 unter 1. auf Anfrage der BIZ-Fraktion zur Entwicklung des Ordnungsamtes (AF/0082/2010) erklärte, sind in Anbetracht der nur begrenzt zur Verfügung stehenden, räumlichen, personellen und finanziellen Ressourcen der weiteren organisatorischen Optimierung des Ordnungsamtes Grenzen gesetzt.
Wie das Amt für Wirtschaftsförderung (Amt 80) am 2. November 2010 auf Anfrage der FDP-Fraktion zur Nutzung von Gebäuden (AF/008612010) erklärte, ist noch keine Entscheidung über die Nachnutzung der im Rahmen des Zentralplatzprojektes freiwerdenden, innerstädtischen Immobilien getroffen. Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass z. Zt. auch keine weiteren Anfragen für eine klassische, stadteigene Nutzung über den Zeitpunkt Mitte 2013 hinaus vorliegen. Eine Nachnutzung durch eigene, klassische, kommunale Nutzung sei dabei bisher nicht angedacht, da es nicht zu einer Reduzierung des kommunalen Gebäudebestandes führen würde.

  1. Es entsteht eine zentrale, innerstädtische Anlaufstelle für das Ordnungsamt, was insbesondere den Publikumsverkehr erleichtert;
  2. Es wird eine ständige innerstädtische Präsenz von Ordnungskräften hergestellt;
  3. Die gewünschten gemeinsamen Streifen des Ordnungsamtes mit der Polizei werden deutlich erleichtert;
  4. Eine optimale Nachnutzung eines der freiwerdenden Gebäude ist gewährleistet.
Um bei einer derartigen Planung das Gebot der Reduzierung des kommunalen Gebäudebestandes Rechnung zu tragen, wäre beim Entschluss über den Gesamtumzug des Ordnungsamtes zu überlegen, ob für diesen Fall die Veräußerung des bisherigen städtischen Gebäudes, das bisher das Ordnungsamt beherbergt, möglich wäre.
Aus Sicht der BIZ-Fraktion dürfen sich zudem Fehler wie bei der Privatisierung städtischen Eigentums (z. B. Alte Münz) nicht wiederholen. Bei den in Rede stehenden Immobilien handelt es sich um einen Teil historischer Kernsubstanz von Koblenz die es zu bewahren und schützen gilt.
Die BIZ-Fraktion stellte daher den Antrag:
Nach heftiger Diskussion im Stadtrat wurde der Tenor dann dahingehend geändert, dass der Stadtrat die Ausarbeitung eines generellen Nachnutzungskonzeptes für die innerstädtischen Immobilien beschlossen hat. Die Verwaltung ist nun damit beauftragt ein solches zu erstellen.
Die BIZ bleibt an dem Thema dran und wird berichten!
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