RZ-Leserbrief von Dr. Michael Winter: „Prekärste Finanzlage“

Der Haushalt der Stadt Koblenz ist desolat, mehr als das. Er ist zerrüttet. Die Gründe kann jeder Koblenzer Bürger auf dem Zentralplatz besichtigen. Hier stehen ökonomisch und architektonisch vollkommen verfehlte und von ihrem Zweck her sinnlose Gebäude, die unsere Kommunalpolitiker von CDU, SPD und FBG zusammen mit zwei Oberbürgermeistern gegen den mit über 20 000 Unterschriften dokumentierten Willen der Bevölkerung durchgesetzt haben. Zusammen mit einer überteuerten Modernisierung der Rhein-Mosel-Halle und dem Bau eines ebenfalls überteuerten und unnötigen Schienenhaltepunkts Mitte ist die Stadt in die prekärste Finanzlage ihrer Nachkriegsgeschichte geraten.

Das ist so, als ob jemand, der nur Geld für ein Moped hat, sich wider besseres Wissen einen Lamborghini zulegt, wobei dieses Automobil wenigstens schön ist. Die Folgen der prekären Finanzlage der Stadt bekommen die Parkplatzsuchenden, die die ihr Hallenschwimmbad vermissen, die Theaterfreunde und nun die Grundbesitzer zu spüren. Die Aufsichtsbehörde ADD genehmigt, wie wir lesen können, den Haushalt 2013 nur unter der Bedingung, dass die Stadt Einsparungen und Einnahmeerhöhungen mit einem Mindestvolumen von vier Millionen Euro vornimmt.

Um nicht noch weiter bei den freiwilligen Leistungen (zum Beispiel im Sozialbereich, beim Theater und anderen Einrichtungen) zu kürzen, soll die Grundsteuer B rückwirkend ab 1. Januar 2013 erhöht und Koblenz damit auch für Mieter zu den teuersten Gemeinden im Land werden.

Die frei werdenden historisch einmaligen Immobilien an der Mosel, aus denen städtische Kulturinstitutionen in den neuen Eisblock am Zentralplatz (Kulturbau) umziehen, werden an eine private Stiftung verkauft. Das aber ist nur der Anfang vom Ende der freiwilligen Leistungen. Der Bund der Steuerzahler fordert seit Langem, Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe zu stellen. Die neue Mitte von Koblenz ist unter allen Aspekten ein Desaster. Um den finanziellen Folgen daraus zu entkommen, bleibt dem Koblenzer Bürger nur, in Richtung Vallendar, Lahnstein oder Mülheim-Kärlich abzuwandern oder bei der Kommunalwahl im kommenden Mai jene Stadträte von CDU, SPD und FBG abzustrafen, die uns diese Suppe eingebrockt haben.

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