Redenotizen BIZ Fraktion zum Nachtragshaushalt 2014, am 13.11.2014 RM Stephan Wefelscheid

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

die neuen Haushaltszahlen sind alarmierend und geben Grund zur ernsthaften Sorge:

I.

Der 1. Entwurf des Nachtragshaushalts wies einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 35,8 Mio. €, das waren 14,3 Mio. € mehr als geplant.

Der Entwurf der Beschlussvorlage, die uns erst am Dienstag zugestellt wurde!!!!, weist einen Jahresfehlbetrag von sogar 47,1 Mio. € aus!!!! Das sind mehr als das Doppelte des geplanten Defizits von 21,4 Mio. €!

Die wesentlichen Gründe hierfür sind schnell gefunden:

  1. Die Einnahmeseite hat sich erheblich negativer entwickelt als prognostiziert!
  •  Statt 117,8 Mio. € Gewerbesteuer wird nur noch mit 100 Mio. € gerechnet
  •  Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sinkt gegenüber der Planung um 2,1 Mio. € auf nur noch 40,7 Mio. €
  • Insgesamt vermindern sich die laufenden Erträge der Verwaltungstätigkeit um 15,1 Mio. € gegenüber der Planung.

  1. Die Ausgabenseite hat sich insbesondere im Bereich Jugend und Soziales erheblich erhöht: Statt geplanter Aufwendungen im Bereich Jugend und Soziales in Höhe von 72,7 Mio. € erhöhen sich diese um 4,6 Mio. € auf 77,4 Mio. €!

Größter Brocken dabei sind die Ausgaben im Produkt 3131 „Hilfen für Asylbewerber“
Ich zitiere Seite 130 des Nachtragshaushalts 2014:

Im Bereich der Hilfen für Asylbewerber wird insgesamt mit Mehraufwendungen von 1,9 Mio. € gerechnet. Diese Mehraufwendungen sind auf extrem steigende Fallzahlen zurückzuführen. Laut Zugangsprognose der ADD vom 02.06.2014 werden der Stadt Koblenz noch deutlich mehr Personen zugewiesen als bislang von der ADD vorhergesagt. Im ersten Halbjahr gab es neben steigenden Fallzahlen auch viele chronisch erkrankte Leistungsbezieher, so dass die Krankenhilfeaufwendungen im Asylbereich sehr hoch waren und bleiben dürften.“

Hinzu kommt noch die überplanmäßige Ausgabe für die Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in Höhe von 230 T €, wie TOP 54 der heutigen Sitzung zeigen wird.

In Zahlen heißt das: Die Ausgaben für die Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz steigen von 2,48 Mio. € auf 4,38 Mio. € – ein Plus von 1,9 Mio. € gegenüber der Planung. Die Erstattungen des Landes liegen allerdings nur bei 1 Mio. €, auf dem Fehlbetrag von 3,3 Mio. € bleibt die Stadt sitzen.

Das ist eine Sauerei!

Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist wichtig und richtig. Die Kommunen dürfen von Land und Bund bei der Bewältigung dieser Aufgabe aber nicht im Regen stehen gelassen werden!!!!!

Was macht das Land? Malu Dreyer sagte dazu auf dem rheinland-pfälzischen Städtetag vor genau einer Woche: Eine Erhöhung der Pauschalen wird es nicht geben! Der Bund soll mehr zahlen! Land hätte selber finanzielle Probleme, da die Erstunterkünfte für Asylbewerber sehr teuer wären.

Ja ist die Unterbringungen für die Kommunen etwa nicht teuer?

Für den Nürburgring war offensichtlich genügend Geld vorhanden!

Aber für die finanzielle Unterstützung der Kommunen, die eh schon tagtäglich die schwierige Aufgabe der Bewältigung der Zunahme an Asylbewerbern vor Ort meistern müssen, ist jetzt kein Geld mehr da!

Das ist für mich eine politische Bankrotterklärung der Landesregierung! Hier wurden die Schwerpunkte der Landespolitik in der Vergangenheit ganz offensichtlich falsch gesetzt – zum Leidwesen der rheinland-pfälzischen Kommunen.

Was macht der Bund? Ich frage Herrn Pilger: Nachdem ihre Genossin Dreyer also nicht beabsichtig die Kommunen von dieser finanziellen Mehrbelastung zu befreien, was wird die schwarz/rote Bundesregierung tun um den Kommunen finanziell zu helfen?

Wann wird es ein finanzielles Sofortprogramm geben, wie von der Opposition im Bundestag zu Recht gefordert?

II.

Was bedeutet diese erhebliche Verschlechterung der Haushaltszahlen für die Zukunft?

Gerichtet an Herrn Lehmkühler: Weil Ihnen der Vortrag von Prof. Peter Zellmann vergangen Donnerstag so gut gefallen hat, habe ich mir extra für Sie ein Zitat von diesem aufgeschrieben:

Je komplexer Prozesse sind, desto weniger ist ihr Ergebnis prognostizierbar.“

Dies ist offenkundig auch bei der Planung des Haushalts der Fall. Wie sich nun zeigt, kommt die Schätzung der Steuereinnahmen einem Blick in die Glaskugel gleich.

Die Rede des OB zur Einbringung des HH 2014 vom 31.10.2013 hatte den Titel:

Ab 2015 beginnen wir, den Schuldenberg abzutragen!“ Die Rede liest sich wirklich schön, der Ausblick klang vielversprechend – nur die prognostizierten Annahmen stimmten nicht!

Dass alles anders kommen kann als geplant, wusste auch der OB – denn auf Seite 7 seiner Rede heißt es:

Natürlich sind unsere Planungen an wichtige Voraussetzungen gebunden:
-….
-….
– Bund und Land dürfen uns keine zusätzlichen Belastungen aufbürden,
– und unsere Einnahmesituation muss stabil bleiben.“

Nun stellt sich raus:

  1. Bund und Land bürden uns zusätzliche Belastungen auf,
  1. Unsere Einnahmesituation ist nicht stabil!

Was lernen wir daraus?

Fazit 1: Die bisherigen Annahmen stimmen nicht, die mittelfristige Finanzplanung muss neu geschrieben werden!!!

Die Einnahmeseite, insbesondere was die Gewerbesteuer betrifft, ist viel zu hoch angesetzt und muss erheblich nach unten korrigiert werden.

Die Ausgabenseite, insbesondere was den Teilhaushalt Jugend und Soziales betrifft, ist zu niedrig angesetzt und muss erheblich nach oben korrigiert werden.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass der Haushaltsentwurf 2015, den die Fraktionen zur Beratung erhalten haben, noch auf der mittelfristigen Finanzplanung basiert, wie sie im Haushalt 2014 enthalten ist. Dieser Entwurf ist daher das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist!

Fazit 2: Die Annahme, die Nettoneuverschuldung kontinuierlich bis 2016 auf Null zu führen, ist absolut unrealistisch! Ziffer 1 des Eckwertebeschlusses wird nicht zu halten sein. Wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, sinkt der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2014 auf nur noch 409,4 Mio. € – das sind rund 47 Mio. € weniger als noch vor einem Jahr! Bei gleich bleibendem Tempo sind die Überschuldung und der Staatskommissar nicht mehr fern!

III.

Angesichts dieser Zahlen muss alles auf den Prüfstand – ein weiter so darf es nicht geben!

Für uns heißt das konkret: Es ist an der Zeit den Eigenbetrieb Koblenz-Touristik in die Sparbemühungen intensiv einzubeziehen!

Wie ist die Ausgangslage:

Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung:

  • 85, Absatz 1, Satz 2 GemO: „Die Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen oder wesentlichen erweitern, wenn das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und dem voraussichtlichen Bedarf steht.“

Im Beteiligungsbericht steht dazu: „Der Eigenbetrieb finanziert sich aus Einnahmen. Ein Zuschuss aus dem Kernhaushalt der Stadt wird nicht gezahlt.“

Was sind das für Einnahmen? Blick in den Wirtschaftsplan II 2014 der Koblenz-Touristik verrät:

Die Haupteinnahmequelle sind die Wertpapiererträge in Höhe von 6,7 Mio. €! Diese sind im Nachtrag sogar 1,2 Mio. € höher, als ursprünglich geplant. Dank der guten Geschäfte der EVM kann so der ursprünglich geplante Jahresverlust von 1,7 Mio. € auf einen Gewinn von 397 € gehoben werden.

Und wie steht es um das eigentliche Kerngeschäft der Koblenz-Touristik?

Bei den Umsatzerlösen zwar Steigerung von 273 T € gegenüber dem Planansatz. Dies aber vor allem durch ein „Sondersponsoring“ in Höhe von 220.000 € und die Einnahmen aus Liegegebühr für Touristenschiffe.

Das Romanticum entwickelt sich hingegen desaströs.130 T € weniger Einnahmen als geplant! Das ist ein Einbruch um 50%!

Der Shop im Kulturbau erwirtschaftet weniger Umsatz und damit 45 T € weniger Einnahmen als erwartet.

In den Erläuterungen ist zu lesen: „Aufgrund der finanziellen Lage muss häufiger auf den Kassenkredit zurückgegriffen werden. Dadurch fallen wesentlich höhere Zinsen an, wie ursprünglich kalkuliert.“

(persönliche Anmerkung: „wie“ ist falsch, „als“ wäre richtig:

  • Nach Ausdrücken der Gleichheit, verwendet man wie. Bsp: Bei der Koblenz-Touristik kritisieren wir die gleichen systemischen Probleme, wie eh und je!
  • Nach Ausdrücken der Ungleichheit hingegen, wird als verwendet. Bsp: Die Wertpapiererträge der Koblenz-Touristik sind höher, als die Umsatzerlöse!)

Fazit 1: Das Kerngeschäft der Koblenz-Touristik sieht nicht rosig aus. Von der sog. „Abschöpfungsphase“, die nach Abschluss der „Investitionsphase“ beginnen sollte, ist noch nicht viel zu sehen!

Fazit 2: Wenn die Abschöpfung nicht wie geplant erfolgt, muss gegengesteuert werden.
Ich erinnere an Ziffer 10. des Eckwertebeschlusses:  Danach gilt dieser sinngemäß auch für die Eigenbetriebe!
Nach Ziffer 6 des Eckwertebeschlusses sind durch Fluktuation freiwerdende Stellen zu 50% einzusparen!
Was findet sich nun im Nachtrag zum Stellenplan?
Unter den laufenden Nummern 71, 73 sind die Neueinrichtung von zwei 0,5 Stellen
und unter der lfd. Nr. 74 ist die Neueinrichtung von einer 0,3 Stelle für die Koblenz-Touristik vorgesehen.
Zur lfd. Nr. 73 ist in der Begründung u.a. vom „Mehrbedarf infolge der Neueröffnung des Romanticum“ die Rede.
Die Koblenz-Touristik, insbesondere das Romanticum, wird von der ADD richtigerweise als freiwillige Leistung angesehen!
Der Stadtrat hat in seinen Eckwerten beschlossen, dass diese nicht erhöht werden!
Dies gilt auch für die Eigenbetriebe!
Demnach dürfen die neuen Stellen nicht geschaffen werden!
Die BIZ-Fraktion beantragt daher, die im Entwurf des Nachtragsstellenplan 2014 unter folgenden laufenden Nummern aufgeführten Stellen zu streichen:

 

Nr. 71 (EB 83.10), Stellen-Nr. 83/056;

Nr. 73 (EB 83.30.20), Stellen-Nr. 83/057;

Nr. 74 (EB 83.30.20), Stellen-Nr. 83/058.

– es gilt das gesprochene Wort –

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