Rede zum Haushalt 2018

von Stephan Wefelscheid

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr verehrte Damen und Herren,

der Herr Lehmkühler hat die zwanzig Minuten voll ausgeschöpft, ich probiere daher unsere Argumente effektiv und schnell rüberzubringen. Das ist aber auch gar nicht so schwer, angesichts der Tatsache, dass dieser Haushalt zumindest im Ergebnis mit einem wunderbaren Ergebnis aufwartet, Herr Oberbürgermeister. Dass der Haushalt im Plus ausgewiesen ist, haben wir natürlich nicht dem Land zu verdanken, Herr Lehmkühler, da hat sich nämlich nicht viel geändert. Die alten Probleme sind geblieben, die Finanzausstattung des Landes ist nicht gut, und das Konnexitätsprinzip wird auch nach wie vor mit Füssen getreten. Ich könnte jetzt ausführen, was das Land macht, um politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, dazu kommen wir später. Aber einen Punkt möchte ich aktuell ansprechen, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat 2017. Das ist die Umsetzung des Prostitutiertenschutzgesetzes, mal als Beispiel. Der Bund hat gesagt, die Prostituierten müssen gemeldet, registriert werden, man will damit auch erreichen, einen Überblick zu bekommen, was in der Szene los ist, und vor allen Dingen möchte man auch den Gesundheitsschutz darüber erhöhen. Alles hehre Ziele, Detlev, das Gesetzt im Bund ist richtig gewesen, und die Länder müssen es ausführen. Was hat das Land Rheinland-Pfalz gemacht? Es hat gesagt, die kreisfreien Städte und Landkreise sollen dafür zuständig sein. In Koblenz ist es das Ordnungsamt und da haben wir jetzt eine Kraft sitzen, die nur dafür zuständig ist, die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zu gewährleisten. Das auszuführen. Aber wir kriegen keinen einzigen Cent vom Land dafür. Also wieder mal ein Beispiel dafür, wie das hier in Rheinland-Pfalz mit dem Konnexitätsprinzip aussieht. Nun, wem verdanken wir das Plus? Zum einen, Sie haben es ausgeführt Herr Oberbürgermeister, ein Stück weit dem Rat, weil mal sieht, das die strukturellen Veränderungsmaßnahmen, die hier beschlossen wurden, zu greifen beginnen, aber zum überwiegendem Teil, das ist die Wahrheit, verdanken wir es den sprudelnden Steuereinnahmen und deswegen möchte ich an der Stelle auch mal ein Dank aussprechen, an alle Gewerbesteuerzahler, dieser Stadt, die uns hier in Koblenz die Treue gehalten haben, trotz der erheblichen Steigerung im Gewerbesteuerbereich der letzten Jahre. Denen gebührt eigentlich der Dank für diesen Haushalt.

Ja meine Damen und Herren, ein paar Punkte in dem Haushalt möchte ich trotzdem ansprechen, wen verwundert es, vorne weg der Kulturbau. Der Kulturbau, Kollege Zwiernik hat es angesprochen, vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle kritisiert, dass das Romantikum weiter fortgeschleppt wird im Haushalt 2017 waren 400.000 Euro eingestellt. Wir haben gesagt, Herr Oberbürgermeister schließen Sie dieses lieber ab, nehmen Sie den Schlüssel, schmeißen Sie ihn in den Rhein, lassen Sie es zu. Dem sind Sie nicht gefolgt, ich habe nichts anderes erwartet, deswegen hatten wir auch den Antrag gestellt, dass der Rat beschließen möge dieses Romantikum zum 31.12.2017 zu schließen. Ich hatte damals ausgeführt, dann hätte jeder Zeit, der so verliebt ist in dieses Romantikum, sich ein Jahr lang reinzusetzten und Trauer zu feiern und dann ist die Phase rum und dann hat auch jeder damit abgeschlossen. Dem Antrag ist man auch nicht gefolgt, jetzt geht das so weiter, immer weiter. Bis dann der nächste Oberbürgermeister kommt und da setze ich so meine ganze Hoffnung rein, ich hab es im Wahlkampf gelesen in der Zeitung, dass der Herr Langner sich überlegt, da mit dem Romantikum sich näher beschäftigen zu wollen. Da wollen wir mal schauen, wie das da so weitergeht. Aber was wir nicht akzeptieren können, der Herr Zwiernick hat es angesprochen, das sind die halbe Millionen Euro, die im Haushalt eingestellt sind, für den Übersteigeschutz. Ja, ich hab im letzten Jahr an der Stelle gesagt, was erwartet den denjenigen, der mit dem Glasaufzug da hoch fährt? Nun er schaut sich an, das Parkdeck vom Shopping-Center, er schaut in den Hinterhof von C&A, und Big Nilles. An dem Ausblick hat sich nichts geändert. Zumindest nicht nach meinem Kenntnisstand. Der Ausblick, der Eine genießt es, der Andere setzt sich lieber an den Rhein, wie ich es tue. Aber ich fahr mal öfter hoch, dann sind die Zahlen besser. Nein im Ernst, ich glaube nicht, dass das eine Investition ist, die wirklich den Wirtschaftsstandort Koblenz stärken wird und der dafür sorgt, dass diese Dachterrasse einen Nutzen hat. Ob jetzt wie Herr Zwiernik sagt, man dort einen Basketballplatz einrichten sollte, das wage ich zu bezweifeln. Nichtsdestotrotz diese 500.000 Euro sehen wir als überflüssig an. Wir würden diese 500.000 Euro lieber in den vielzitierten Klimaschutz, Herr Lehmkühler hat ja da in üppiger Breite referiert, investieren. Da ist das Geld, glaube ich zur heutigen Zeit besser aufgehoben.

Wo wir beim Thema Großprojekte sind, ich möchte das Großprojekt Fritsch-Kaserne deswegen ansprechen, es ist originär erst mal kein städtisches Projekt, wir begleiten es im Rahmen des Ausschreibungsvorganges, wir haben die vier Investoren gehört im Fachbereich Ausschuss. Aber was alle vier Investoren gleichsam sagten war, dass sie zwar verantwortlich zeichnen für die Verkehrswege auf dem Planungsgebiet, es aber in städtische Zuständigkeit fällt, wie die Verkehrssituation generell geregelt werden soll. Und wenn man weiß, dass dort 1500 Haushalte entstehen werden, ich sag mal die Zahl in etwa, ich glaub das ist nicht falsch Herr Hastenteufel, Herr Hammann 1500 Haushalte in etwa, weniger? Mehr? Weniger? Es wird eine Vielzahl an Haushalten sein und nicht jeder, Herr Schupp, wird die Seilbahn nutzen. Sondern es wird so sein, wie in anderen Stadtteilen auch. Die fahren mit dem Auto zur Arbeit, die fahren abends zurück. Und die Folge wird sein, dass Niederberg, dass E-Stein, die eh schon unter starkem Verkehr leiden, noch stärker leiden werden. Ich hab mich mit dem Kollegen Eitelbohn, als wir die Fleischwurst gegessen haben, bei der Pause hier von den Haushaltsberatungen mal ins Benehmen gesetzt. Er erzählte mir diesbezüglich davon, daß war noch vor meiner Zeit, Herr Lehmkühler wird das noch wissen, seit ´84 im Rat, weiss es, als die Südtangente geplant wurde, so Eitelbohn, gab es eine Planung Arzheim zu verbinden mit der Südtangente. Eitelbohn berichtete. So, das ist eine Planung, wie gesagt, die wie ich glaube, ich kenne sie nicht, die wir uns nochmal ankucken müssen, weil meines Erachtens nach müssen wir jetzt einsteigen, parallel zur Planung des Investorenmodells, damit wenn dort die Eröffnung ist auch klar ist, wie die Verkehrsflüsse abfließen können. Ein Punkt den wir uns ankucken sollten.

Zurück zum Haushalt. Ein Punkt den wir uns angekuckt haben, war das Stadttheater, eins vorne weg, die BIZ-Fraktion steht zum dem Stadttheater, aber auch wenn man zu einer Institution steht, so muss man sich dennoch ankucken wie die Kosten sich entwickeln. An der Stelle muss ich mal drauf hinweisen, das Jahresergebnis von minus 8,5 Millionen im Jahr 2016 geht hoch im Ansatz auf 10,3 Millionen, in 2019 10,6 Millionen in 2020 10,7 Millionen. Das sind Positionen, da schaut man schon mal genauer hin. Und dann liest man in der Fußnote, eine Sache, darüber sind wir gestolpert, ….   „darüber hinaus ist es vermehrt notwendig, Gäste, (Schauspielern und Regisseuren anm. S. W. ) Unterkünfte in Koblenz zur Verfügung zu stellen. Dies führte bereits in der Vergangenheit zu Mehraufwendungen. Der entsprechende Aufwandsansatz wird daher ab dem 2018 angepasst, plus 49.000 Euro“. Also 50.000 Euro round about plus. Dem Betrag der schon eingestellt war, ich weiß nicht wie er ist, wir haben da so eine Globalzahl, müsste ich mal nachfragen, wie hoch der bisherige Ansatz war, was aber hieraus hervorgeht, Steigerung plus 49.000 Euro für die Unterbringung von Gästen. Da stellt sich mir die Frage, wieso man da nicht mit Pauschalbeträgen operiert mit der Koblenzer Hotellerie. Ich hab die Frage dann in den Haushaltsberatungen gestellt. Da sagte man mir, dass sei schwierig in der Gestaltung, da seien durch das BUGA-Jahr erhöhte Zahlen bei den Hoteliers, und das sei alles schwierig. Ich hab dann meinen Telefonhörer in die Hand genommen und Herrn Mehlhorn von der DEHOGA angerufen. Der sagte mir so schwierig sei das nicht. Pauschalverträge seien eine Maßnahme, die Koblenzer Hotelbetriebe durchaus gerne abschließen würde. Und deswegen Herr Oberbürgermeister, darf ich Ihnen übermitteln, dass am 23. Januar, der Arbeitskreis der Koblenzer Hoteliers zusammen kommt. Um 14.00 Uhr in Diehls Hotel. Ja, Herr Mehlhorn hat mich darum gebeten, dass hier zu sagen. Und da darf auch der Herr Dietze und der Herr Hammann, wer sich dafür verantwortlich zeichnet, gerne mal melden. Die haben da gute Ideen noch, unter anderem hat er noch erwähnt, dass andere Städte einen Travel-Manager hätten. Dort gibt es jemanden der kümmert sich um solche Sachen, also alles Dinge die können Sie dort besprechen, 23. Januar ´18, 14.00 Uhr Diehls Hotel.

Meine Damen und Herren, der Herr Lehmkühler sagte eben, Klimaschutz beginnt im kommunalen Bereich dort müssen wir reagieren, und er sagte auch, nicht nur betriebswirtschaftlich sondern auch ökologische Aspekte seien in die Überlegungen mit einzubeziehen. Ja, da gebe ich Herrn Lehmkühler vollkommen recht, wir von der BIZ-Fraktion haben das in der letzten Haushaltsrede schon genauso gesehen, ich hatte da angeführt, den Hinweis auf vertikale Stadtbegrünung, City Trees. Wir haben zu dem damaligen Zeitpunkt keinen Antrag gestellt hier, weil wir gesagt haben, das Verfahren ist schon so weit fortgeschritten, dass wir da den Haushalt nicht mit belasten wollen, aber angekündigt, dass wir das gerne im Haushalt ´18 drin hätten. Wir haben dann noch einen Antrag gestellt gehabt, hier im Rat im Frühjahr, darauf, dass die Verwaltung das in den Haushalt ´18 einstellen möge, dem war man zunächst nicht gefolgt, mit dem Hinweis darauf, dass man noch nicht so genau wisse, ob das alles so in den Auswirkungen sich darstellt, wie die Firmen und andere Wissenschaftler das sagen. Und man hat gesagt, man will abwarten, was der Praxistest in Stuttgart ergibt. Ich hab dann vorgestern mal angerufen, im Umweltamt Stuttgart, die haben eine extra Abteilung „Klimatologie“ Herr Lehmkühler, können wir mal hinfahren, uns ankucken. Klimatologie Umweltamt Stuttgart, der Herr Reuter. Und der Herr Reuter sagte mir, der dieses Projekt dort betreut, das mit den Ergebnissen Anfang 2018 zu rechnen ist. So in 14, 15 16 Tagen liegt das Ding vor. Und deswegen glauben wir nicht, dass es sinnvoll ist, als BIZ-Fraktion, noch zu warten, bis die Ergebnisse vorliegen, weil dann vergeht wieder so viel Zeit im Rahmen des Genehmigungsverfahrens des Haushalts. Deswegen stellen wir heute den Antrag, wir haben es zuerst konsumtiv gehabt, kann man drüber streiten, und im Austausch mit der Kämmerei kamen wir zu der Überzeugung investiv ist die bessere Lösung, Ihnen vorzuschlagen, ein neues Projekt, 50.000 Euro für vertikale Stadtbegrünung. Das Ganze wollen wir stellen, unter einen Vorbehalt des Haupt- und Finanzausschusses für die Mittelfreigabe. Dann haben wir es nämlich im Haushalt drin. Genau Eigenbetrieb 67. Wenn dann nämlich die Ergebnisse positiv wären, dann könnten wir auch sofort loslegen. Und dann könnte die vertikale Begrünung schon im Sommer, denn dann sind die Hauptzeiten wo die Problematiken entstehen, zum Tragen kommen. Dann noch ein Hinweis, mein letzter, was soll der Herr Schleifer, dem Verwaltungsgericht vortragen, welche kurzfristigen Maßnahmen die Stadt denn wirklich ergriffen hat, sollte es zu einem Verfahren kommen und wir wieder nur sagen können, wir haben Pläne erstellt, da bin ich bei dem Herrn Zwiernik, wir müssen auch mal in die Umsetzungsphase kommen, dann können wir wenigstens sagen, wir haben kurzfristige Maßnahmen ergriffen. Deswegen ist es unser Vorschlag hier, wir halten nichts davon, dass man das Ganze im Rahmen dieses Förderprogramms des Bundes irgendwo probiert reinzubekommen. Das kann man tun, allerdings haben wir keine Regierung im Moment, die in der Lage wäre, verbindliche Haushalte im Bund aufzustellen, also mit dem ganzen Diesel-Gipfel, Detlev vielleicht kannst du da noch ein paar Ausführungen parallel dazu machen, ich weiß nicht, wie gesichert das alles ist im Moment und dann warten wir drauf und am Ende des Tages kucken wir in die Röhre, und haben wieder Zeit verloren, ich glaub 50.000 Euro ist jetzt eine Größenordnung, die wir vertreten könnten, im Haushalt einzustellen. Unterm Strich, würde man der BIZ insgesamt folgen, 500.000 Streichung, 50.000 eingestellt, macht immer noch eine Entlastung von 450.000 Euro, wenn Sie uns folgen. Das war es soweit, vielen Dank fürs zuhören.

 

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.