Ratssitzung 19. Mai 2016 – Redebeitrag der BIZ-Fraktion

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass wir einer Übertragung von 5,7 Mio € im konsumtiven Haushalt 2015 nach 2016 zustimmen. 4,8 Mio € sollen im Bereich des zentralen Gebäudemanagements (ZGM) übertragen werden. Neben den Geldern, die investiv vom Stadtrat im Haushalt eingestellt, deren Maßnahmen jedoch nicht umgesetzt wurden, kommen nun noch fast 5 Mio € konsumtiv. Das, Herr Oberbürgermeister, ist ein Armutszeugnis für die Verwaltung!

Sie selbst als Kämmerer bringen den Haushalt ein, der dann nur in einem geringfügigen Bereich – ausgenommen die Ausgaben für Personal und Soziales- umgesetzt wird. Dass die Vorschläge, die die Fraktionen einbringen, kaum und wenn dann nur verspätet umgesetzt werden ist jahrelange Praxis, daran haben wir uns schon fast gewöhnt. Dass allerdings diese Praxis sich nun auch konsumtiv verfestigt kann im Stadtrat nicht auf Gegenliebe stoßen.

Von 22,55 Mio €, die zur Verfügung standen, wurden in 2015 nur 12,5 Mio € aufgewendet, das entspricht ungefähr nur 55 Prozent! Dazu gehören so wesentliche Maßnahmen wie die Sanierung Betonbau Görres-Gymnasium mit fast 1 Mio € und andere wichtige Schulbauprojekte.

Wir als BIZ-Fraktion wollen das so nicht hinnehmen. Der Stadtrat hat in das ZGM große Hoffnungen gesetzt. Jetzt stehen wir sozusagen vor den Trümmern und kündigen daher bereits heute einen Antrag für die nächste Stadtratssitzung an, der lauten wird:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Stadtrat bis zur ersten Sitzung nach dem Sommer ein Verfahren vorzuschlagen, wie die Arbeit des ZGM (Zentrales Gebäude-Management) verbessert werden kann und einen Ausschuss zu benennen, in dem regelmäßig über die Umsetzung der konsumtiven Maßnahmen des ZGM berichtet wird.

Investiv leben wir ja in den letzten drei Jahren von den übertragenen Haushaltsmitteln. Wie auf S. 22 der Anlage 1 zur Haushaltsgenehmigung der ADD -unterzeichnet von der jetzigen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Köbberling- nachzulesen ist, wurden in 2013, 2014 und 2015 von den Investitionskreditermächtigungen des Stadtrates jeweils Null Euro tatsächlich in Anspruch genommen. Die BIZ-Fraktion hofft mit der ADD darauf, dass der Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2017 realistischere Ansätze aufweist. Mit dem jetzigen Vorgehen der Verwaltung werden „Steinbrüche“ geschaffen, die nicht im Sinne unserer Fraktion sind.

Unsere Fragen zu diesem TOP:

  1. Warum werden von den verfügbaren 10.019.451 € nur 4.951.105 € übertragen?
  2. Entfallen hierdurch Maßnahmen in Höhe der nicht übertragenen Differenz, also mehr als 5 Mio €?
  3. Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich?
  4. Geht die Verwaltung davon aus, dass in 2016 die restlichen, in der Anlage aufgeführten Maßnahmen und die Maßnahmen, für die im Haushalt 2016 Mittel bereitgestellt wurden, vom ZGM umgesetzt werden?

Wir stimmen der Übertragung zu, weil es uns wichtig ist, dass diese Maßnahmen endlich durchgeführt werden.

Anmerkung:

Die Verwaltung konnte diese Fragen nicht in der Stadtratssitzung beantworten. Sobald uns die Antworten vorliegen werden wir diese auf unserer Internetseite veröffentlichen.

 

 

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