Platane am Hauptbahnhof: "Stadt verteidigt sich"

Fraktionen hakten nach – Baudezernent: Alles ging mit rechten Dingen zu
(Artikel der Rhein-Zeitung, Lokalteil Koblenz, Ausgabe vom 02.04.2009)

Die Platane am Bahnhofplatz ist längst mehr als ein gefällter Baum. Sie steht in der öffentlichen Diskussion stellvertretend für den Vorwurf, die Stadt sei zu schnell mit der Säge zur Hand. Gleich zwei Ratsfraktionen haben bei der Verwaltung nachgehakt, wie das Verfahren gelaufen ist. Die Stadt verteidigt das Vorgehen.

KOBLENZ. Bei der umstrittenen Fällung der Bahnhofsplatanen ist alles mit rechten Dingen zugegangen. Das jedenfalls betont Baudezernent Martin Prümm (CDU) auf Anfragen der SPD und der Gross/Henchel-Fraktion. „Es bleibt festzuhalten, dass zu keiner Zeit von dem verwaltungsinternen Befreiungsverfahren in unzulässiger Weise abgewichen worden ist“, so Prümm.

Hintergrund dieses Befreiungsverfahrens: Ursprünglich hatte der Bebauungsplan für das Grundstück festgelegt, dass der Baum zu erhalten sei. Im April 2008, so der Baudezernent weiter, sei im Ausschuss für allgemeine Bau- und Liegenschaftsverwaltung über den Antrag auf Fällung beraten und „ein positiver Beschluss gefasst“ worden. Soll heißen: grundsätzlich grünes Licht für die Säge. Prümm: „Der Befreiungsbescheid für die Baumfällung wurde am 27. Februar 2009 erteilt.“ Für die Politik sind die Vorgänge weniger eindeutig: „Ist der Bebauungsplan exakt eingehalten worden und sind die Abweichungen rechtens?“, will die Fraktion Gross/Hentschel wissen.

„Im Rahmen des verwaltungsinternen Entscheidungsprozesses […] hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass diese Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans in rechtlicher Hinsicht vertretbar ist“, betont der Baudezernent. Die Argumentation: Auf den Erhalt des Baums hätte man verzichten könne, indem man formal den Bebauungsplan geändert hätte. Mit den dafür üblichen Abwägungserfordernissen hätte das im Einklang gestanden, so Prümm. Man habe daher den „pragmatischen Ansatz der Befreiung“ gewählt – auch mit Blick auf den engen zeitlichen Rahmen für den seit mehr als zehn Jahren diskutierten Hotelneubau.

Die SPD beklagt in ihrer Anfrage, der zuständige Fachausschuss sei in die Entscheidungsfindung zur Genehmigung der Fällung nicht mit einbezogen worden. Die beteiligten Fachbehörden hätten 2008 der Fällung der Bäume ausdrücklich nicht zugestimmt. Und: „Umfangreiche Erhaltungsmaßnahmen und diesbezügliche Äußerungen des Dezernenten ließen die Sicherstellung der Erhaltung erkennen.“

Für die Stadt nicht nachvollziehbar – der Ausschuss habe schließlich bereits im April 2008 einer Fällung des Baumes zugestimmt. Und das im Übrigen mit den Stimmen der SPD-Vertreter, wie sich aus der Niederschrift der Sitzung ergibt, die der RZ vorliegt. Es sollte, so Prümm, vorher lediglich vom Eigenbetrieb Grünflächen und Bestattungswesen geprüft werden, ob der Baum „wegen der später zu erwartenden schlechteren Standortbedingungen gefällt werden müsste“.Bei Untersuchungen seien dann elf Starkwurzeln freigelegt worden, die in das Baugrundstück für den Hotelbau hineinreichten. Der Eigenbetrieb hatte daraufhin festgestellt: Würde man diese Wurzeln kappen, wäre eine Standsicherheit der Platane nicht mehr gewährleistet. Das hatte auch der Leiter des Eigenbetriebs, Rüdiger Dittmar, im Gespräch mit der RZ bestätigt. Und erst als alle notwendigen Stellungnahmen der Fachämter und die Zustimmung des Fachausschusses vorgelegen hätten, so Prümm, sei der Befreiungsbescheid erteilt und der Baum letztlich gefällt worden.

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