Steigende Problematik von „Loverboys“

 

Einstieg in die Prostitution durch junge Mädchen in der Pubertät

Die Liberalisierung der Prostitution in Deutschland eröffnet die Möglichkeit für neue Methoden des Menschenhandels, insbesondere den Einstieg in die Prostitution von Mädchen in der Pubertät. Menschenhandel wird als das Verkaufen von Menschen, insbesondere von Frauen (in die Prostitution) definiert. Menschenhandel gehört zu den Erscheinungsformen der organisierten, global agierenden Kriminalität. 

Seit einigen Jahren weisen engagierte Frauenorganisationen und einige mutige Einzelpersonen mit Tagungen und Publikationen Weiterlesen

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Zugang zu Bargeld an „SB-Zonen“ rund um die Uhr wieder gewährleistet!

Die sogenannten „SB-Zonen“ für Bargeldabhebungen in Banken- und Postfilialen ist für die meisten Koblenzer Bürger Normalität geworden. Allerdings verwunderte doch in letzter Zeit, dass verschieden „SB-Zonen“ ab 22.00 Uhr geschlossen wurden. Im Eingangsbereich bei der Commerzbank am Zentralplatz fand sich zum Beispiel ein Aushang mit folgender Erklärung: „Aufgrund von wiederholtem Vandalismus werden wir unsere Selbstbedienungszone bis auf weiteres in den Abend/Nachtstunden verschließen“. Stephan Wefelscheid, stellv. Fraktionsvorsitzender der BIZ-Fraktion, nahm dies zum Anlass bei der Bank schriftlich nachzufragen, ob nicht auf andere Weise Abhilfe geschaffen werden kann, wie z.B. durch bessere Kontrolle von Polizei und Ordnungsamt in den Abendstunden, zumal auch die Postbank ihre Weiterlesen

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Mehr Insektenschutz für Koblenz

Die anhaltende Auseinandersetzung um Glyphosat und das Bekanntwerden des massiven Insektensterbens um fast 80 Prozent veranlasste die BIZ-Fraktion, beim Eigenbetrieb Grünflächen nachzufragen, welche Maßnahmen zum Schutz der Insekten im öffentlichen Raum ergriffen werden.

Gegen die Verwendung von Glyphosat gab es bereits in den 90iger Jahren einen offiziellen Beschluss des Stadtrats, auf Pestizide zu verzichten, der wohl auch heute noch eingehalten wird. Darüber hinaus konnte die BIZ-Fraktion erfahren, dass Weiterlesen

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Leserbrief zum RZ Artikel „Koblenz bleibt auf Kosten für Hofmann-Göttigs Pension sitzen“ vom 09.01.2018, Seite 3

Ob die Versetzung von Prof. Dr. Hofmann-Göttig in den einstweiligen Ruhestand wirklich rechtmäßig war, wie die Staatskanzlei meint, bleibt abzuwarten. Denn nicht alles was formal rechtmäßig ist, ist auch materiell rechtmäßig. Bei genauer Betrachtung dieses Vorgangs kommen einem bzgl. der Sinnhaftigkeit dieser Ruhestandsversetzung nämlich Zweifel auf. Tatbestandliche Voraussetzung der Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand ist es, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beamten und dem Verfassungsorgan, dem er zugeordnet ist, nachhaltig gestört erscheint und dass deswegen die fortdauernde Eignung des Beamten für sein spezielles Amt ernst zu nehmenden Zweifeln ausgesetzt ist. Der Ministerpräsident Kurt Beck musste demnach solche Zweifel gehegt haben, sonst lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vor. In den einstweiligen Ruhestand versetze Beamte müssen aber einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Folge leisten, wenn Weiterlesen

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Rede zum Haushalt 2018

von Stephan Wefelscheid

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr verehrte Damen und Herren,

der Herr Lehmkühler hat die zwanzig Minuten voll ausgeschöpft, ich probiere daher unsere Argumente effektiv und schnell rüberzubringen. Das ist aber auch gar nicht so schwer, angesichts der Tatsache, dass dieser Haushalt zumindest im Ergebnis mit einem wunderbaren Ergebnis aufwartet, Herr Oberbürgermeister. Dass der Haushalt im Plus ausgewiesen ist, haben wir natürlich nicht dem Land zu verdanken, Herr Lehmkühler, da hat sich nämlich nicht viel geändert. Die alten Probleme sind geblieben, die Finanzausstattung des Landes ist nicht gut, und das Konnexitätsprinzip wird auch nach wie vor mit Füssen getreten. Ich könnte jetzt ausführen, was das Land macht, um politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand Weiterlesen

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