Leserbrief von Angela Keul-Göbel zur Anfrage der CDU-Fraktion für den Stadtrat am 13.03.2014: Parkplatz Friedhof in Koblenz Arenberg

BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel

BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel ärgert sich in ihrem Leserbrief über überflüssige Anfragen

Bereits in der öffentlichen Ortsbeiratssitzung am 16.04.2013 hat Ortsvorsteher Gerd Giefer berichtet, dass der Grunderwerb für den Parkplatz am Gemeindefriedhof abgeschlossen ist und die Planungen einen Baubeginn für Ende 2013 vorsehen. Also war der Erwerb der Grundstücke bereits vor einem Jahr abgeschlossen (Frage 1 der CDU-Fraktion).

Bereits in der Pressemitteilung, die in der RZ am 6. Februar 2014 veröffentlicht wurde, hat die BIZ mitgeteilt:

„Die Baumaßnahme wird nicht mehr wie zuletzt geplant im Januar 2014 begonnen, weil bisher noch keine Baugenehmigung für das Vorhaben vorliegt. Zur Erteilung der Baugenehmigung fehlt eine Baulast zur Nutzung eines Grundstücks. Auf diesem befindet sich der bereits bestehende Ast des Kreisels, an den der Parkplatz angeschlossen werden soll. Die notwendigen Schritte hierzu wurden von der Verwaltung eingeleitet, teilt Werkleiter Rüdiger Dittmar auf Nachfrage von Angela Keul-Göbel mit. Ein Datum für den Baubeginn steht laut BIZ noch nicht fest.“ (Damit sind Frage 2 und 3 der Anfrage beantwortet. Mehr Fragen wurden nicht gestellt.)

Diese Mitteilung erhielten auch alle Mitglieder des Werksausschusses Grünflächen in der letzten Sitzung. Lesen die Mitglieder der CDU-Fraktion keine Zeitung? Berichtet das Ratsmitglied, das zumindest das Protokoll der Ortsbeiratssitzung kennt und die Ratsmitglieder, die dem Werksausschuss angehören, nicht über den aktuellen Sachstand? Wie auch immer – die Verwaltung muss sich auch mit überflüssigen Anfragen beschäftigen.

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