Leserbrief zum Stadtrat

Als Ergänzung zur Berichterstattung der Rhein-Zeitung über die Stadtratsitzung vom 07. Mai 2015 hatte BIZ Ratsmitglied Stephan Wefelscheid nachfolgenden Leserbrief am 08. Mai 2015 an die Rhein-Zeitung gegeben, den die Rhein-Zeitung allerdings nicht veröffentlichen möchte. Hier der Leserbrief:

ADD sollte Haushalt 2015 freigeben

In der gestrigen Stadtratssitzung haben wir der Anhebung der Vergnügungssteuer von 12% auf 20% zugestimmt. Zusammen mit dem Beschluss über die Anhebung der Ausschüttung der Stadtwerke auf 6 Mio. € sind aus unserer Sicht die Auflagen der ADD zur Genehmigung des Haushaltes 2015 mehr als erfüllt! Zur Erinnerung: Die ADD hatte nach Vorlage des HH 2015 von der Stadt zunächst nur die Reduzierung des Haushaltsdefizits gefordert.  Der Vorschlag der CDU, dem durch eine erhöhte Ausschüttung durch die Stadtwerke nachzukommen, war der Stadtrat gefolgt. Die ADD verlangte dann aber, dass nun zusätzlich zu diesen massiv erhöhten Ausschüttungen die Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden. Aus standortpolitischen Gründen hat der Stadtrat mit unseren Stimmen dies gestern mehrheitlich abgelehnt, stattdessen aber die Vergnügungssteuer massiv erhöht. Im Ergebnis erhält die ADD nun nicht nur die geforderte Reduktion des Haushaltsdefizits, sondern zusätzlich auch noch die Anhebung einer kommunalen Steuer. Damit liegt der Spielball nun wieder bei der ADD. Diese täte aus unserer Sicht nun gut daran das nachgebesserte Angebot der Stadt Koblenz zu akzeptieren. Schließlich war es die ADD selbst, die in der jüngsten Vergangenheit mit ihren Genehmigungen des Multimillionenprojektes Zentralplatz mit zu der finanziellen Misere beigetragen hat. Schon 2009 war klar, dass die Stadt Koblenz sich mit dem Zentralplatzprojekt finanziell über die Maßen verschulden wird. Wir von der BIZ Fraktion haben gerade auf diesen Tatbestand immer wieder hingewiesen. Trotzdem hatte die ADD im Genehmigungsverfahren hinsichtlich dieser immensen Neuverschuldung der Stadt keinerlei Bedenken. Jetzt, nachdem der Zentralplatz gebaut ist, der Stadt weiter die Daumenschrauben anzudrehen,  erachten wir angesichts dieser Zentralplatzgenese für keinen fairen Zug.

Stephan Wefelscheid, Stadtrat

Stellv. Fraktionsvorsitzender BIZ Fraktion

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