„Kommunaler Finanzausgleich ist eine Mogelpackung“

Leserbrief von BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel zum gleichlautenden Artikel im LokalAnzeiger Koblenzer Schängel

BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel

BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel

Wer große Erwartungen in die neue Ministerpräsidentin gesetzt hatte wurde bitter enttäuscht. Sie hatte die Verbesserung der kommunalen Finanzen zu einem Schwerpunkt ihres Regierungsprogramms erklärt. Dieses Ziel hat sie klar verfehlt. Vor allem die kreisfreien Städte wie Koblenz haben weiterhin ein strukturelles Defizit in ihren Haushalten, das sie aus eigener Kraft nicht beseitigen können. Es ist äußerst scheinheilig von der SPD, auf Bundesebene in den Sondierungsgesprächen lauthals eine Verbesserung der kommunalen Finanzen zu fordern, um auf Länderebene in Rheinland-Pfalz komplett zu versagen. Oberbürgermeister und Landtagsabgeordneter stoßen zu Recht in das gleiche Horn. Das Ergebnis der Reform ist unglaublich mager und enttäuschend für die Kommunen.

Doch es stehen weiterhin viele Themen auf der Tagesordnung, die dringend einer für die Kommunen positiven Regelung bedürfen: Kosten von Schülerbeförderung und Schulbuchausleihe, Änderung der Förderpraxis bei der Schulbauförderung…Die Ministerpräsidentin hat noch viele Möglichkeiten, ihre vollmundigen Versprechen einzulösen. Ich bin gespannt, ob sie –wie ihr Vorgänger- nach Beendigung ihrer Amtszeit ebenfalls einer lukrativen Beschäftigung nachgeht. Zahlreiche Privilegien sind ihr jetzt schon sicher. Dafür hat die SPD noch während ihrer Alleinregierung gesorgt.

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