Haushaltsrede 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unsere diesjährigen Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss waren so kurz wie seit langem nicht mehr. Warum? Es gibt nur wenig zu beraten. Uns als Ratsmitgliedern sind angesichts der defizitären Lage die Hände gebunden.

Auf die strukturellen Probleme des städtischen Haushalts haben wir in den vergangenen Haushaltsreden immer wieder hingewiesen. Dazu gehören vor allem die steigenden Kosten für Pflichtaufgaben im Jugend- und Sozialbereich bei gleichzeitig mangelhafter Finanzausstattung durch Land und Bund. Geändert hat sich leider nichts Wesentliches. Bund und Land kommen ihrer Verantwortung immer noch nicht hinreichend nach die Kommunen finanziell besser auszustatten. Insofern begrüßen wir es sehr, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, am 20. November den Beitritt der Stadt Koblenz zum Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erklärt haben. Dieses mittlerweile deutschlandweit umspannende Bündnis, dem zahlreiche verschuldete Deutsche Großstädte angehören, hat aktuell im „Kaiserslauterner Appell“ die Forderung erhoben, dass Plenardebatten in Bundestag und Bundesrat über die nicht mehr gegebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in finanzstarken und finanzschwächeren Städten, Gemeinden und Kreisen geführt werden.

Auf der anstehenden Kommunalkonferenz am 23. und 24. Februar 2015 in Berlin wird das Bündnis seine Forderungen an die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen parteiübergreifend begründen. Wir von der BIZ Fraktion schlagen vor, der Frage nachzugehen, wie den richtigen Forderungen des Bündnisses mehr Nachdruck verliehen werden kann. Wenn Arbeitnehmer mehr Lohn oder bessere Arbeitsbedingungen haben wollen, treten diese in den Streik. Beamte dürfen nicht streiken (Art. 33, Abs. 5 GG). Mut zum zivilen Ungehorsam! Ein Betriebsausflug aller deutschen Städte am selben Tag könnte aber ähnliche Effekte erzielen. Ein Gedanke, den man aus unserer Sicht aufgreifen sollte. Wir freuen uns, wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, für die Konferenz diese Anregung mitnehmen.

Doch zurück zum vorliegenden Haushalt.

Zu dem geplanten Minus von 28,7 Mio € tragen die Zinszahlungen mit 16,5 Mio € erheblich bei. Dies zeigt, wie angespannt unsere Haushaltslage ist. Jede Zinserhöhung erhöht auch unser Defizit erheblich.

Zwar wird der Eckwertebeschluss – in der Regel auf Vorschlag der Verwaltung- hin und wieder durchbrochen, doch tiefgreifende Veränderungen und Verbesserungen anzustoßen, sind uns Ratsmitgliedern, sobald es Geld kostet, verwehrt. Nur im Promillebereich können wir Verbesserungen anstoßen, so z.B. bei der Conlog-Arena und wie wir hoffen bei der Lösung zur Verkehrsproblematik in Moselweiß.

Daher unser Antrag: 40. T€ Planungskosten in 2015, VE 400 T€, davon 200.000 € in 2016 und 200.000 € in 2017

Wir können die Vorschläge der Verwaltung hinsichtlich der Durchbrechung des Eckwertebeschlusses nicht in allen Punkten unterstützen. Dazu zählt insbesondere das Geld, das für die touristische Aufwertung der Festungen in Koblenz bereitgestellt werden soll. Wie auch im Nachtrag stellen wir den Antrag, die 500.000 ,- € Ausgaben im Haushalt 2015 zu streichen.

Es ist schön und erfreulich, dass durch die BuGa 2011 die Stadt auch unter touristischen Aspekten gewonnen hat. Allerdings sehen wir keinen Grund, die Ausgaben in der eingeplanten Höhe vor allem bei dem Eigenbetrieb Koblenz Touristik zu erhöhen und noch neue Personalstellen zu schaffen angesichts der drohenden Insolvenz.

Antrag: Streichung Stellenerhöhung

Die Haushaltsverfügung der ADD zum 2. Nachtrag Haushalt 2014 geht davon aus, dass der EB Kobl. Touristik in den künftigen Jahren (also auch 2015) den Haushaltsausgleich in Planung und Rechnung sicherstellt. Der Wirtschaftsplan 2015 der Koblenz-Touristik sieht Erträge in Höhe von knapp 10,9 Mio €, allerdings Ausgaben von etwa 11,5 Mio € vor, ergibt ein Minus von knapp 700.000 €. Es bleibt abzuwarten, ob die ADD das genehmigt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, also der Dispo, ist auf 6 Mio € festgesetzt. Das ist erschreckend!

Das Jahr 2014 konnte nur durch das „Sondersponsoring“ einer stadteigenen Gesellschaft finanziell gerettet werden; ansonsten wäre auch dieses Jahr im Minus gelandet – was immer noch passieren kann, da die Abrechnung für 2014 noch nicht erfolgen konnte und die Koblenz-Touristik hinsichtlich der Schätzungen insbesondere was die Einnahmen betrifft bisher häufig von zu hohen Einnahmen und bei den Ausgaben von sehr niedrigen Zahlen ausgegangen ist .

Auf S. 298 des Beteiligungsberichts 2014 lesen wir: „Mit dem Romanticum betreibt die Koblenz-Touristik eine besondere interaktive Ausstellung, die sowohl für Gäste als Bürger der Stadt einen attraktiven Mehrwert darstellt.“ Nun, dieser Mehrwert ist weder für Gäste noch für Bürger der Stadt von Interesse.

Wie der RZ zu entnehmen war begrüßte der OB im November, also 1 ½ Jahre nach Eröffnung, den 40.000 Besucher. Dies könnte der Löhr-Center-Manager jeden Samstag machen, täglich besuchen 30.000 Menschen und mehr dieses Center – an Menschen mangelt es also nicht!

In der Besucherzahl von 40.000 sind auch die kostenlosen Eröffnungstage enthalten, an denen kein Eintritt erhoben wurde.

Veranstaltungsreihen wie „Christmas Vokal“  werden ins Forum verlegt, nur um die Besucherzahl anzukurbeln, also um jeden Preis! – Wir von der BIZ-Fraktion fordern, die Veranstaltung nach der harschen Kritik im nächsten Jahr wieder in der Jesuitenkirche (heute Citykirche) stattfinden zu lassen.

Leider und zu unserem größten Bedauern erweist sich der Kulturbau wie von uns befürchtet als eine dauerhafte und für Koblenz zu große Belastung. Selbst der Haushalt 2015 wird mit 2,3 Mio € „Veränderungen im Budget Forum Confluentes“ belastet. Es war eine Falschmeldung, dass 4,3 Mio € beim Kulturbau eingespart wurden. Dieser Bau ist ursächlich dafür, dass die Pro-Kopf-Verschuldung erstmals auf über 3.000 € gestiegen ist (3.098,15 €), 2004 betrug sie noch 2.065,70 €. Eine Steigerung um punktgenau 50 % in 10 Jahren!

In 2013 und 2014 wurden für fast 1 Mio € Bücher und Medien für die Stadtbibliothek gekauft. Dieses Geld hätten wir von der BIZ-Fraktion lieber in den Schulen investiert. In der Grundschule Freiherr vom Stein steht immer noch der Bauzaun, der die Kinder vor herabfallenden Teilen schützt. Außer dem Zaun wurde noch nichts investiert.

In der Grundschule Pestalozzi werden Kinder, Eltern und Lehrer seit Jahren vertröstet – auf neue Fenster warten alle vergebens, obwohl das Gesundheitsamt dringend dazu angeraten hat, weil die Raumluft aufgrund der Tatsache, dass die Fenster nicht mehr geöffnet werden können, für die Kinder schädlich sein kann.

Leider hat unser Vorschlag, das Romanticum zu schließen, keine Mehrheit gefunden. Doch so könnten sofort erhebliche Mittel eingespart werden. Wir bedauern sehr, dass dies –wir vermuten um ein Jahr- geschoben wird.

  1. 4 der Anlage 1 ist zu entnehmen, dass eine Rückstellung „Erwartete Steuern aus Betriebsprüfung 2008 -2012 EB Kobl.-Touristik in Höhe von 4,1 Mio € gebildet wird. Wir als BIZ-Fraktion sind gespannt, wie diese Summe aufgebracht werden soll.

Wir begrüßen es sehr, dass die Koblenz-Touristik nun gezwungen wird, das zu tun, was wir schon häufig gefordert haben: die einzelnen Sparten unter betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu betrachten um festzustellen wo unbedingt gespart werden muss. Dazu gehört unseres Erachtens auch ein striktes Forderungsmanagement. Es darf nicht mehr vorkommen, dass Außenstände erst nach Anfrage einer Fraktion offenkundig und dann erst konsequent eingetrieben werden.

Während die Unterstützung der freien Träger eingefroren wird, Theater und andere städtische Kultureinrichtungen ihre Einsparvorschläge umgesetzt haben bleibt die Koblenz-Touristik weitgehend unangetastet. Das muss sich ändern, dank der Betriebsprüfung des Finanzamtes und den Vorgaben der ADD.

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