Haushalt der Stadt Koblenz für 2011 abgelehnt

(biz) In der Stadtrat Sitzung am Freitag, 8. April, wurde der Haushalt der Stadt Koblenz für das Jahr 2011 mehrheitlich abgelehnt.

Der Haushalt, der eine Neuverschuldung alleine für das Jahr 2011 von rund 57 Millionen Euro vorsah, erntete massive Kritik von CDU, Grünen und BIZ.

Besonders die beiden neuen rheinland-pfälzischen MdL Biebricher (CDU) und Wiechmann (Grüne) gingen mit Oberbürgermeister Hofmann-Göttig (SPD), aber auch mit der bisherigen SPD-Alleinregierung im Land, hart ins Gericht. Die Haushaltsrede von Stephan Wefelscheid (BIZ) befasste sich in gewohnter Sachlichkeit mit den Ursachen der Schuldenpolitik und der brisanten städtischen Haushaltslage, viele der Argumente führt die BIZ seit ihrem Einzug in den Stadtrat im Sommer 2009 an.

Dabei wurde auch der Oberbürgermeister als Kämmerer dieser Stadt mehrfach an seine eigenen Worte erinnert, hatte er doch eine rigide Sparpolitik in Aussicht gestellt, was insbesondere die BIZ unterstützt, im Haushalt der Stadt für 2011 jedoch kaum Niederschlag findet.

Mit Ablehnung des Haushalt befindet sich die Stadt Koblenz nun in einer haushaltslosen Zeit. Handlungsfähig bleibt die Stadt indes, da für solche Situationen klare Regelungen in der Gemeindeordnung bestehen. Allerdings ist der OB nun gezwungen, auf die Kostenbremse zu treten.

Dies hätte er ohnehin auch tun müssen, wenn der Stadtrat den desolaten Haushalt mehrheitlich beschlossen hätte. Die Kommunalaufsicht in Trier hätte den Haushalt wohl in wenigen Wochen kassiert. Es ist nicht erkennbar, wie die Neuverschuldung von rund 57 Millionen Euro (Gesamtverschuldung bald rund 500 Millionen Euro) jemals zurückgeführt werden sollen.

Hofmann-Göttig, der wohl während der Stadtrat Sitzung ob der kritischen Reden von CDU, Grüne und BIZ seine Felle wegschwimmen sah, versuchte mit einem Vorschlag, anschließender Unterbrechung der Sitzung und Beratung mit den einzelnen Ratsfraktionen, noch eine Mehrheit für seinen Schuldenhaushalt zu bekommen. Viel zu bieten hatte er nicht, um „eine Brücke“ zu bauen. Zwar sollten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung für die Zukunft gleichzeitig mit der Genehmigung des Haushalts durch den Stadtrat beschlossen werden, diese Maßnahmen müssen jedoch ohnehin ergriffen werden.

Der Kompromissvorschlag der Grünen wurde nach Ende der Sitzungsunterbrechung präsentiert: Alle Ratsfraktionen sollten sich enthalten, mit der Einzelstimme des OB sollte dann der Haushalt noch durchgesetzt werden. Damit wäre allerdings die auch von den Grünen geäußerte Fundamentalkritik an der Koblenzer Haushaltspolitik obsolet gewesen. CDU und BIZ blieben bei einer klaren Aussage, während Grüne und FDP wackelten, am Ende jedoch ebenfalls gegen den Haushalt stimmten.

Nunmehr ist die Stadt zum Sparen gezwungen. Die BIZ erwartet bei den weiteren Haushaltsberatungen, die nun anstehen, ernsthafte und erkennbare Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.

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