Archiv der Kategorie: Organstreitverfahren

Zentralplatz: Fraktion verklagt den Stadtrat

Verträge beschäftigen Gericht – Hätte öffentlich beraten werden müssen? Eine Fraktion verklagt den Stadtrat: Das ist neu, zumindest in Koblenz. Nach einer Klage beschäftigt sich jetzt auch das Verwaltungsgericht mit dem Zankapfel der Stadt: dem Zentralplatz. KOBLENZ. Hätte der Stadtrat … Weiterlesen

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Stadtratssitzung vom 16. März 2009 wird juristisch neu aufgerollt

KOBLENZ. Als letzte offizielle Amtshandlung hat die Fraktion Dr. Gross/Henchel noch vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrates Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Koblenz erhoben. Mit dieser Klage begehrt die Fraktion Dr. Gross/Henchel u. A. die gerichtliche Feststellung, dass der Ausschluss … Weiterlesen

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