Archiv der Kategorie: Klage

Kommentar: Auch SPD kann lernfähig sein

Die „Gegner-Parteien“ eines Einkaufszentrums auf dem Zentralplatz haben bekanntlich bei der Stadtratswahl am 7. Juni d. J. von den Koblenzer Bürgerinnen und Bürger mit über 30% der Stimmen für den neuen Stadtrat eine höchst respektable zeitnahe Zustimmung erhalten. Ganz im … Weiterlesen

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Ratsfraktion Gross/Henchel ./. Stadtrat Koblenz – Leserbrief "Gericht drückt sich"

Das Verwaltungsgericht hat verfügt, dass die Klage einer ehemaligen Fraktion gegen den Koblenzer Stadtrat unzulässig ist. Mit großem Interesse habe ich die Begründung des Verwaltungsgerichts gelesen, die besagt, dass eine Fraktion, die in einem Stadtrat während einer vergangenen Ratsperiode tätig … Weiterlesen

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Stadtratssitzung vom 16. März 2009 wird juristisch neu aufgerollt

KOBLENZ. Als letzte offizielle Amtshandlung hat die Fraktion Dr. Gross/Henchel noch vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrates Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Koblenz erhoben. Mit dieser Klage begehrt die Fraktion Dr. Gross/Henchel u. A. die gerichtliche Feststellung, dass der Ausschluss … Weiterlesen

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