Beschwerde der Bürgerinitiative Zentralplatz ist Verfahren in Brüssel

KOBLENZ. Wie bekannt hat die Bürgerinitiative Zentralplatz bei der Europäischen Kommission wegen der nach ihrer Ansicht rechtswidrigen Ausschreibung beim Projekt Mittelrheinforum Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde war in Brüssel angenommen worden (die RZ berichtete darüber). Die Annahme der Beschwerde in Brüssel ist bereits ein Hinweis darauf, dass sie dort als fundiert eingestuft ist.

Aktuell teilt die zuständige Generaldirektion in Brüssel nun mit, dass der gerügte Ausschreibungsvorgang beim Bauprojekt Forum Mittelrhein mit mehreren anderen Beschwerden zum Themenkomplex “Grundstücksverkäufe mit Bauverpflichtung“ verbunden worden ist. Damit ist er Bestandteil des in Brüssel bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass Verkäufe öffentlicher Grundstücke mit verbindlicher detaillierter Bauverpflichtung ohne regelrechte Ausschreibung, so wie es in Koblenz beim Projekt Forum Mittelrhein auch praktiziert wurde, gegen europäisches Vergaberecht verstoßen haben könnte.

Bleibt auch im Interesse der Steuerzahler sehr zu hoffen, dass die Protagonisten des zur Zeit betriebenen Projekts Forum Mittelrhein die endgültige Entscheidung aus Brüssel abwarten und bei ihrem weiteren Handeln Respekt gegenüber bestehendem Recht dokumentieren und nicht eine evtl. bestätigte Vertragsverletzung noch sanktionieren.

(BIZ Koblenz)

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