Etatrede BIZ-Fraktion
BIZ-Fraktionsvorsitzender Stephan Wefelscheid hält Rede im Stadtrat am 24.02.2012
BIZ-Fraktionsvorsitzender
Stephan Wefelscheid
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
erst vor drei Monaten wurde hier im Rat gegen die Stimmen der BIZ-Fraktion der Nachtragshaushalt 2011 verabschiedet, der im Ergebnis trotz gestiegener Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen immer noch ein Defizit von 41 Mio. € aufwies.
Ausschlaggebend für unsere damalige Ablehnung war neben der Unverhältnismäßigkeit der kommunalen Mittelverwendung (insbesondere im Hinblick auf das Projekt „Forum Mittelrhein“) letztendlich auch das fehlende Gesamtkonzept, wie das veranschlagte Jahresdefizit von 41 Mio. € und die knappe halbe Milliarde € Schulden zukünftig zurückgeführt werden sollen.
In meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2011 hatte ich für die BIZ-Fraktion deshalb nochmals auf die Stadt Esslingen verwiesen, wo im Auftrag des Stadtrates eine umfangreiche Spar- und Streichliste auf der Grundlage eines Eckwertebeschlusses durch die Verwaltung erstellt wurde.
Im Hinblick auf die defizitäre Haushalts- und Finanzlage und die nicht gegebene, dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Koblenz sowie dem Zusteuern der Stadt auf eine Überschuldung hatten wir zudem – wie bereits schon mit der Etatrede zum Haushalt 2010 – erhöhte Bemühungen um Effizienz steigernde Maßnahmen, die Straffung von Verwaltungsabläufen, die Einleitung grundlegend struktureller Reformen, insbesondere in der Personalentwicklung, sowie die Aufgabenkritik als längerfristige Konsolidierungsmaßnahmen gefordert.
Dass diese Forderungen richtig und wichtig sind, zeigt der Blick auf die mittelfristige Ergebnisplanung. Ohne einschneidende Reformen wird das geplante Defizit 2013 bei 38,5 Mio. € liegen, 2014 bei 38,2 Mio. €, 2015 bei 39,6 Mio. € und so weiter und so weiter. Welche verheerenden Konsequenzen es haben kann, nicht rechtzeitig gegen einen massiven Schuldenanstieg anzukämpfen, sehen wir im Euroraum. In Griechenland wurden eigentlich notwendige Reformen gar nicht erst angegangen, stattdessen das gesamte Staatswesen weiter kreditfinanziert am Leben gehalten. Die Probleme wurden vertagt. Jetzt, da dieses Land vor dem Staatsbankrott steht, ist die Kreditvergabe an von Brüssel strikt vorgegebene Sparziele und Reformen gekoppelt, ohne dass das Parlament in Athen noch irgendwelche großen Gestaltungsspielräume offen hat. Vor zwei Tagen stufte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands erneut herab und senkte die Bonitätsnote von „CCC“ auf „C“. Damit wird es für Griechenland zukünftig noch schwerer sich am freien Kapitalmarkt refinanzieren zu können.
Koblenz ist zwar nicht Griechenland, aber diese Entwicklung, meine Damen und Herren, sollte uns trotzdem ein warnendes Beispiel sein! Ein Beispiel dafür den eingeschlagenen Weg nicht fortzusetzen, sondern mit dem nötigen Problembewusstsein die Weichen neu zu stellen und die nötigen Reformen aus eigener Kraft einzuleiten – bevor die ADD oder der Staatskommissar es tun!
Ihnen, Herr Oberbürgermeister, hatte ich in meiner letzten Haushaltsrede zu Gute gehalten das nötige Problembewusstsein entwickelt zu haben, jedoch kritisiert, mit der Umsetzung noch nicht begonnen zu haben. Seitdem hat sich erfreulicherweise einiges getan.
Im Interview mit Blick aktuell vom 11. Februar 2012 hat der Oberbürgermeister dem Rat ein Lob für die im Haupt- und Finanzausschuss zurückliegende 28-stündige Beratung des Haushalts 2012 ausgesprochen.
Dieses Lob darf ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister, Namens meiner Fraktion insofern erwidern, als dass Sie mit der Beschlussvorlage zur Einrichtung der HSK und der Beschlussvorlage der Eckwerte für den Haushalt 2012 Ihren Worten haben Taten folgen lassen. Die Erkenntnis umsteuern zu müssen, ist in der Verwaltungsspitze angekommen. Die Stadt Koblenz hat sich auf den Weg gemacht, den Haushalt zu konsolidieren.   
Dem Punkt 6 des Eckwertebeschlusses entsprechend, wonach sämtliche Einnahmemöglichkeiten zu überprüfen und prinzipiell auszuschöpfen sind, wurde im Juni 2011 der Gewerbesteuerhebesatz auf 410 v.H. erhöht. Im September 2011 erfolgte dann die Gebührenerhöhung der Parkraumbewirtschaftung, im Oktober 2011 die Neufassung  der Vergnügungssteuersatzung. Zuletzt wurde im Januar 2012 die Zweitwohnungssteuer eingeführt sowie die Grundsteuer A und B und die Hundesteuer erhöht. Das Essen in den Ganztagsschulen wird teurer, ebenso wie die Schülerbeförderung. Die Passivhausförderung wird eingestellt, die Kriminalprävention bekommt ihre Mittel gekürzt. Die Einführung einer Bettensteuer wird derzeit heftig debattiert.
Wenn man sich diese Entwicklung genau betrachtet kann man sagen, dass die Verwaltung den Punkt 6 des Eckwertebeschlusses „geradezu vorbildlich“ abgearbeitet hat. Dieser Arbeitseifer, möchte ich sagen, trifft jedoch leider nicht auf alle Punkte des Eckwertebeschlusses zu. Insbesondere Punkt 8 des Eckwertebeschlusses, wonach der Zuschussbetrag im Bereich der freiwilligen Leistungen unter den Wert der Haushaltsansätze des Nachtragshaushalts 2011 zu kürzen ist, wurde nicht so konsequent umgesetzt, wie man es hätte erwarten können.
Seit Jahren fordert die ADD regelmäßig die Reduzierung der freiwilligen Leistungen in allen Bereichen. Der Kämmerer schlägt bei Kultur, Sport, im Jugend- und Sozialbereich auch Kürzungen vor. Doch in einem anderen freiwilligen Bereich, nämlich bei der Nachnutzung der BuGa, also der Unterhaltung der Grünflächen, erhöht er den Ansatz um 1 Mio €!  
An dieser Stelle erlaube ich mir auch auf Nr. 3 des Eckwertebeschlusses zu verweisen, wonach sämtliche von der Stadt Koblenz wahrgenommenen Aufgaben einer Aufgabenkritik zu unterziehen sind. Es kann dahinstehen aus welchen politischen Gründen der Kämmerer und die Mehrheit des Rates diese Ausgabe wünschen. Fest steht jedoch, dass es sich dabei keinesfalls um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handelt und diese Betätigung damit grundsätzlich der Aufgabenkritik zu unterziehen ist!
Den anderen freiwilligen Bereich, nämlich den des Eigenbetrieb Koblenz Touristik, lässt der Kämmerer bei den Einsparungen gänzlich außen vor. Obwohl es sich bei allen Ausgaben in diesem Eigenbetrieb um freiwillige Leistungen handelt, erfolgen hier keine Einsparungen, sondern –unabhängig vom Bau der RMH- erhebliche Mehrausgaben! Trotz erhöhter Wertpapiererträge von 5,06 Mio. € und Umsatzerlöse von 2,5 Mio. € ist der Eigenbetrieb Koblenz-Touristik nicht in der Lage schwarze Zahlen zu schreiben. Stattdessen schließt der Wirtschaftsplan 2012 mit einem Jahresergebnis von Minus 1,04 Mio. €. So kann eine Haushaltssanierung nicht gelingen! Hier besteht großer Handlungsbedarf!
Ein Umsetzungsdefizit ist nicht nur beim Eckwertebeschluss zu verzeichnen, sondern auch bei der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Einrichtung einer „Haushaltsstrukturkommission“ vom 19. Mai 2011. Denn nach Nr. 3 dieses Beschlusses sollte eigentlich bis zur Vorlage des Haushaltsentwurfs 2012 ein kurzfristiges Haushaltskonsolidierungskonzept mit Einsparziel- und Zeitvorgaben, sog. Meilensteine, erstellt werden. Hierauf hat meine Fraktion leider vergeblich gewartet.
Gemäß Nr. 2 dieses Beschlusses hat die HSK zudem die Aufgabe, innerhalb von 12 Monaten Vorschläge für ein mittelfristiges Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Die 12-Monatsfrist läuft am 19. Mai 2012 ab. Meine Fraktion ist gespannt welche Vorschläge für ein mittelfristiges Haushalts- konsolidierungskonzept die HSK  dem Stadtrat unterbreiten wird.
Zwischenzeitig hatte der Kämmerer die Fraktionen dazu aufgerufen, eigene Vorschläge zur Konsolidierung bei der HSK einzureichen. Herr Oberbürgermeister, Sie dürfen davon ausgehen, dass meine Fraktion hiervon Gebrauch machen wird, dazu später noch mehr.
Ich komme zurück auf den Haushalt 2012. Strukturelle Einsparvorschläge liegen dem Haushalt 2012 so gut wie keine zu Grunde. Großen Einfluss auf die Reduzierung des Fehlbetrages haben – wie eingangs aufgezählt – im Wesentlichen nur die Steuer- und Gebührenerhöhungen. Soweit Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen vorgenommen wurden, ist – mit Ausnahme des Kulturbereichs – von dem Mittel der Pauschalen Kürzung Gebrauch gemacht worden. Gerade im Bereich Jugend können wir die vorgeschlagenen pauschalen Kürzungen jedoch nicht mittragen. Zum einen treffen pauschale Kürzungen die freien Träger unterschiedlich stark. Manche sind nicht in der Lage, die dritte Kürzung in Folge zu verkraften. Wir befürchten, dass wir in einigen Jahren ein Vielfaches dessen ausgeben müssen, was heute „gespart“ werden soll. Die Mittel, die jetzt in der Jugendarbeit fehlen, werden – so unsere Sorge – dann im Sozialhaushalt eingestellt werden müssen. Wir wollen hier lieber präventiv arbeiten und das Geld jetzt den freien Trägern und damit im Ergebnis den Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stellen! Für künftige Haushaltsberatungen wünschen wir uns daher, dass Kürzungen im Bereich Jugend und Soziales ebenso Einzellfallbezogen angegangen werden, wie es im Kulturbereich beim Stadttheater und der Volkshochschule bereits vorbildlich praktiziert wurde.
Unabhängig davon werden wir dem Haushalt 2012 aber aus einem ganz anderen Grund nicht zustimmen können. Meine Fraktion hat von Beginn an immer auf die finanziellen Folgen des Zentralplatzprojektes hingewiesen. Nun ist das eingetreten, was wir immer befürchtet haben, nämlich die Kreditaufnahme für die Herstellung des Kulturbaus in Höhe von sage und schreibe 68,9 Mio. € auf der einen Seite, und pauschale Kürzungen im Bereich Jugend, Soziales, Kultur und Sport auf der anderen Seite. Unverhältnismäßiger kann eine kommunale Mittelverwendung kaum sein!
In meiner Eingabe zum Bebauungsplan Nr. 3: Zentralplatz und angrenzende Bereiche (Neufassung) vom Februar 2009 hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass diese Planung die „Verantwortung gegenüber künftigen Generationen“ zumindest in finanzieller Hinsicht nicht beachtet. Der Kulturhybrid wird zum Schuldenturm zukünftiger Generationen.  Damals schon sahen wir bei Realisierung des Kulturbau-Projekts die wirtschaftliche Stabilität der Stadt Koblenz für die Zukunft gefährdet und das Erfordernis der „wirtschaftlichen Anforderungen, auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen“ im Sinne des § 1, Absatz 5 BauGB nicht gegeben.
Dass insbesondere in dem Kulturbau-Projekt ein erhebliches finanzielles Risiko liegt, hat selbst der Kämmerer in seiner Rede vom 16. Dezember 2011 erkannt, wenn er seine Bedenken äußert, ob die Stadt sich mit alledem in Verbindung mit der BuGa, dem Schienenhaltepunkt Mitte, der Löhr- und der Schlossstraße, dem Schloss und der RMH nicht des Guten zuviel geleistet habe. Diese Bedenken teile ich ausdrücklich.
Ganz anders sah dies jedoch die Verwaltung, Amt für Stadtentwicklung und Bauordnung, in ihrer Stellungnahme vom 28. April 2010 auf meine Eingabe vom Februar 2009. Dort heißt es:
„[…] Die Finanzierung ist über den städtischen Haushalt sowie zu einem nicht unerheblichen Teil über eine Landesförderung abgedeckt […]“
Wenn damit gemeint ist, dass für das Gesamtprojekt mit einem Volumen von 100 Mio. € gerade einmal 6,6 Mio. € Landeszuschüsse erfolgen und der Rest durch Kreditaufnahme finanziert wird, wird man wohl kaum von einer „nicht unerheblichen Landesförderung“ und einer städtischen Abdeckung sprechen können.  6,6 Mio. € Landesförderung, bei einer Gesamtinvestition von 100 Mio. € ist nicht erheblich, sondern kläglich!
Als die Verträge 2010 vom Mietkauf- auf Werkvertrag umgestellt wurden und der Kulturbau damit gänzlich zur Eigeninvestition wurde, hätte auch ein Zuschussantrag für den sog. veredelten Rohbau an das Land gestellt werden können und müssen! Dann hätten wir heute eine andere Situation, nämlich Zuschüsse für den Endausbau und – was wesentlich wichtiger wäre – auch Zuschüsse für den sog. veredelten Rohbau. Welchen Verlauf die Kreditverschuldung der Stadt ohne den Zentralplatz nehmen würde, kann man übrigens eindrucksvoll der Rede des Oberbürgermeisters vom 16. Dezember 2011 – dort auf den Seiten 4 und 5 – entnehmen. Schade, dass eine solche Darstellung nicht bereits zu Beginn des Projektes erstellt wurde – die Abstimmung wäre dann vielleicht anders ausgefallen.
Ich komme zurück auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 28. April 2010. Dort heißt es weiter:
„[…] Mit der neuen und modernen Bibliothek wird der kommunale Bildungsauftrag umgesetzt. […]“
Diese Behauptung findet sich wieder in der Aussage des Kulturdezernenten Knopp, der anlässlich des Richtfestes den Kulturbau zu einem „Leuchtturm der Kultur und Bildung“ erklärte. Der Kulturhybrid sei besonders für die vielen Schüler und Hochschüler wichtig. Auch Herr Rainer Maria Schäfer betonte in seiner Ansprache, dass hier „in die Bildung der eigenen Kinder“ investiert werde.
Meine Damen und Herren, diese immensen Ausgaben als „Bildungsinvestitionen“ zu deklarieren, ist angesichts der Kürzungen im Bereich Jugend und Soziales geradezu brüskierend für die Betroffenen! Statt 100 Mio. € in einen gläsernen Kulturbau zu investieren, wäre es wesentlich klüger gewesen, die Koblenzer Schulen zu sanieren. Dort findet der Unterricht statt und nicht im gläsernen Aufzug oder auf der Dachterrasse eines weiß bepixelten Kulturgebäudes, mit einem 30 Meter hohen gewaltigen Lichthof. Der Abbau von Fehlstunden, die durch Lehrermangel entstehen, und ein Unterricht in ansprechenden und gut eingerichteten Klassenzimmern fördert anständige Bildung! Auch die Arbeit in den Jugendeinrichtungen, deren Budget jetzt gekürzt werden soll, hat etwas mit Bildung und Chancengleichheit für unsere Kinder und Jugendlichen zu tun. Dafür stehen aber offensichtlich keine ausreichenden Gelder mehr zur Verfügung!
Und weiter heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung vom 28. April 2010:
„[…] Bezüglich der zukünftigen Haushaltslage der Stadt Koblenz wird derzeit nicht davon ausgegangen, dass die aktuellen wirtschaftlichen Probleme dazu führen, dass ein genereller Investitionsstopp erforderlich ist. […]“
Nun, meine Damen und Herren, da stellen sich aber folgende Fragen:
  1. Wieso hat der Kämmerer laut eigener Aussage zu Dienstantritt im Sommer 2010 ergebnisoffen und sehr ernsthaft geprüft, ob es mit dem Kulturbau auch eine Nummer kleiner geht und
  2. wieso wurde mit dem Eckwertebeschluss unter Punkt 7 von der Verwaltung vorgeschlagen, künftig keine neuen Investitionen vorzusehen?
Alles in allem fällt unser vorläufiges Fazit zum Zentralplatz weiterhin negativ aus. Es war das falsche Projekt zur falschen Zeit am falschen Ort. Mit dem Haushalt 2012 wird nun vollzogen, was bei der Vertragsunterzeichnung im Jahr 2010 durch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen bereits veranschlagt wurde. Die BIZ-Fraktion hat diese Entwicklung nie gewollt und wird den Haushalt 2012 deshalb auch konsequent ablehnen. Die Fraktionen, die im Sommer 2010 den Vertragsänderungen zugestimmt haben, und das Zentralplatzprojekt als „Leuchtturm der Kultur und Bildung“ betrachten, mögen nun auch die Verantwortung für diesen Schuldenhaushalt 2012 übernehmen.
Damit nähert sich das Kapitel Zentralplatz, zumindest was den Investivhaushalt betrifft, aber hoffentlich auch seinem Ende. Meine Fraktion wird sich künftig verstärkt mit eigenen Vorschlägen an der Debatte über die notwendige Haushaltskonsolidierung beteiligen. Unser Abstimmungsverhalten für den Haushalt 2013 wird maßgeblich davon abhängen, inwieweit der Kämmerer und die Verwaltung auf unsere Vorschläge eingehen, aber auch davon, wie konsequent von der Verwaltung beschlossene Eckwerte umgesetzt werden. Dabei vertrauen wir auf das Versprechen des Oberbürgermeisters, die Haushaltskonsolidierung ohne parteipolitische Rücksichtnahme vorantreiben zu wollen. Unsere wesentlichsten Vorschläge zur Beratung und Prüfung in der HSK möchten wir Ihnen, Herr Oberbürgermeister, bereits jetzt schon mit auf den Weg geben, die da wären:
  1. Die Personalkosten
Ein Blick auf die mittelfristige Ergebnisplanung zeigt, wie rasant die Personalaufwendungen trotz quantitativer Festschreibung ansteigen werden. Lagen sie 2011 noch bei 74,7 Mio. € werden sie 2015 schon bei 81,5 Mio. € liegen. Dieser Trend muss gestoppt werden. Meine Fraktion regt daher an, bereits für den Haushalt 2013 das Budget auf den Stand von 2011 einzufrieren. Um die steigenden Versorgungsaufwendungen in den Griff zu bekommen, regen wir an, die Verbeamtungspraxis zu überdenken.
Gemäß Punkt 5. des Eckwertebeschlusses hat die Verwaltung in 2012 ein neues Personalentwicklungskonzept vorzulegen. Wir regen an, dass die Verwaltung zusätzlich einen Personalentwicklungsplan aufstellt, der Angaben darüber enthält, wie Personalkosten-einsparungen langfristig erreicht werden können. Dies setzt natürlich auch voraus, dass der gesamte Verwaltungsapparat einer systematischen aufgabenkritischen Analyse unterworfen wird. Dies führt direkt über zu
  1. Die Aufgabenanalyse
Erforderlich ist eine umfassende Aufgabenanalyse in den einzelnen Fachämtern. Wir regen an, dass die Ämter die von ihnen wahrgenommenen Fachaufgaben im Einzelnen erfassen und mit ihrem gesamten Hintergrund (z.B. Rechtsgrundlage, Personalaufwand, Ausgaben- und Einnahmensituation, Fallzahlen ect.) dokumentieren. Der so erstellte Aufgabenkatalog wäre Arbeitsgrundlage für die Durchführung aufgabenkritischer Betrachtungen in der gesamten Verwaltung und für die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Intensität der kommunale Aufgabenbestand bestehen bleiben oder reduziert werden kann. Diese Anregung gilt ausdrücklich auch für den Eigenbetrieb Koblenz-Touristik.
Meine Damen und Herren, nichts ist so beständig wie der Wandel (Heraklit, 500 v.Chr.). Doch wer den Wandel verschläft, der hat verloren.
Lassen Sie uns die notwendige Haushaltskonsolidierung gemeinsam angehen, damit Koblenz eine Zukunft hat. Meine Fraktion wird sich den notwendigen Schritten jedenfalls nicht verschließen.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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