Monatsarchive: Mai 2017

Wer Rechtsstaatlichkeit fordert, muss sie selber auch achten

In der Bundesrepublik Deutschland ist ausschließlich das Bundesverfassungsgericht berechtigt, die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen, nicht der Oberbürgermeister von Koblenz und auch nicht der BUND. Da der Oberbürgermeister in der täglichen Verwaltungspraxis an Recht und Gesetz gebunden ist, muss er die … Weiterlesen

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Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Förderprojekte

Rat und Verwaltung haben für die Jahre 2014-2017 folgende Handlungsschwerpunkte vorgegeben: Soziale Stadt Lützel, laufendes Fördergebiet Soziale Stadt Neuendorf, Neufestsetzung und Aufnahme in den Programmteil „Soziale Stadt“ Aktive Innenstadt, laufendes Förderprogramm Fördergebiet „ Rauentaler Moselbogen“ mit Neubau des Stadtbades, Neufestsetzung … Weiterlesen

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Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Stromverbrauch des Parkleitsystems

Im Ergebnishaushalt/ Haushaltsplan 2017 waren die Aufwendungen für Parkeinrichtungen zunächst mit 187.569 Euro geplant. die Mittel wurden durch Nachmeldung auf 217.569 Euro erhöht. Als Erläuterung wird „Stromaufwendungen, Parkleitsystem“ angegeben. 1) Warum erhöhen sich die Stromkostenaufwendungen für das Parkleitsystem im Vergleich … Weiterlesen

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Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Kommunale Versorgung mit Notstrom

Seit geraumer Zeit gibt es in allen Medien Warnungen vor totalem Stromausfall durch Hackerangriffe oder andere kommunale Versorgerprobleme. Allein in sechs Wochen dieses Jahres gab es etwa 250 000 Hackerangriffe zu 75 Prozent aus Russland, die u.a. auch Knotenpunkte kommunaler … Weiterlesen

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Anfrage der BIZ-Ratsfraktion: Betonbau Grundschule Neuendorf

Das Bauvorhaben befindet sich in der Planungsphase. Die Baumaßnahme beginnt ab den Sommerferien 2017 Mit welcher Maßnahme soll begonnen werden ( Fenster, Fassade, Dach, Heizung )? Ist die Schulleitung in die Planung involviert? Für wann sind Ausschreibungen und Vergaben geplant? … Weiterlesen

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