Monatsarchive: September 2009

Kommentar: Dramatische Haushaltslage erfordert konsequentes Handeln

Der derzeitige Kurs der CDU-Ratsfraktion zur Haushaltssituation in Koblenz ist schizophren. Begrüßenswert ist die Feststellung der Fraktionsvorsitzenden, dass der aktuelle Informationsstand weitere Entscheidungen nicht erlaubt. Zugleich fordert die CDU, dass angesichts der dramatischen Haushaltslage die „Notbremse“ gezogen wird. Dies kann … Weiterlesen

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Beschwerde der Bürgerinitiative Zentralplatz ist Verfahren in Brüssel

KOBLENZ. Wie bekannt hat die Bürgerinitiative Zentralplatz bei der Europäischen Kommission wegen der nach ihrer Ansicht rechtswidrigen Ausschreibung beim Projekt Mittelrheinforum Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde war in Brüssel angenommen worden (die RZ berichtete darüber). Die Annahme der Beschwerde in Brüssel … Weiterlesen

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Dramatische Haushaltslage erfordert konsequentes Handeln

KOBLENZ. Die BIZ teilt mit der CDU die Besorgnis und den akuten Handlungsbedarf bezüglich der dramatischen Lage des städtischen Haushalts. Tatsächlich ist es unabdinglich – gerade auch vor dem Hintergrund der wiederholten Beanstandung des Haushaltsplans durch die Kommunalaufsicht – und … Weiterlesen

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