Monatsarchive: Juli 2009

Stadtratssitzung vom 16. März 2009 wird juristisch neu aufgerollt

KOBLENZ. Als letzte offizielle Amtshandlung hat die Fraktion Dr. Gross/Henchel noch vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrates Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Koblenz erhoben. Mit dieser Klage begehrt die Fraktion Dr. Gross/Henchel u. A. die gerichtliche Feststellung, dass der Ausschluss … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Klage, Öffentlichkeitsprinzip, Organstreitverfahren, Zentralplatz |

„Das war ein klarer Fehlstart“

Die konstituierende Sitzung eines Stadtrats ist in der Regel eher ein Schaulaufen, ein Begrüßen der neuen Ratsmitglieder, ein gegenseitiges Beschnuppern. Bei der ersten Sitzung des Koblenzer Rats war gleich zu merken, dass einigen so gar nicht gefallen wollte, was sie … Weiterlesen

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Wahlergebnis ist ein Votum für eine grüne Mitte

KOBLENZ. Im Gegensatz zu den Analysten der großen Volksparteien war für die BIZ das positive Abschneiden der so genannten Zentralplatzgegner keines Falls überraschend. Bestätigt sich doch im Wahlergebnis der BIZ, der in den über 20.000 gesammelten Unterschriften manifestierte Bürgerwille für … Weiterlesen

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Daseinsvorsorge geht den Bach runter

KOBLENZ. „Daseinsvorsorge geht in Koblenz den Bach runter.“ Nur so ist der Aufschrei der Wohlfahrtsverbände zu deuten. Die Stadt plant Prestigeobjekte, wie den Kulturhybriden auf dem Zentralplatz für mehr als 100 Mio. Euro und gleichzeitig bahnt sich an, dass für … Weiterlesen

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