Wie bekommt die Stadt die Schulden in den Griff?

Rhein-Zeitung fragt-Ratsmitglieder antworten. Für die BIZ-Fraktion gab Ratsfrau Angela Keul-Göbel Auskunft zur Haushaltslage und wo die BIZ Einsparmöglichkeiten sieht.

 

BIZ-Ratsfrau Angela Keul-Göbel

1. Wie steht Ihre Fraktion zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 – was ist gut, was kritisieren Sie?
 

Der Ergebnishaushalt, der mit einem Jahresfehlbetrag von 33,1 Millionen Euro endet, verstößt erneut ganz erheblich gegen das gesetzliche Gebot des Haushaltsausgleichs. Die Kreditverschuldung der Stadt wird sich weiter verschärfen und 2013 auf über 526 Millionen Euro steigen. Hier rächt sich die Gigantomanie am Zentralplatz. Gut ist, dass trotz der Multimillioneninvestition Zentralplatz bei Jugend und Sozialem auf unseren Antrag hin nichts gekürzt wird. Denn die Leistungen jedes Sozialträgers, der aus finanziellen Gründen wegbricht, werden in Zukunft überproportionale Kosten für die Stadt verursachen.
 

2. Wo sollte grundsätzlich mehr gespart werden, und wo darf der Rotstift nicht angesetzt  werden?
 
Einsparungen lassen sich bei den städtischen Energiekosten erzielen, und dies Jahr für Jahr. Große Einspareffekte lassen sich bei der Koblenz-Touristik durch strikte Aufgabenkritik erzielen. Der defizitäre Bereich „Kongressbetrieb“ samt Rhein-Mosel-Halle sollte ebenso privatisiert werden wie das Krematorium und der Kulturbau auf dem Zentralplatz. Bei Jugend und Sozialem, Schulen, Brücken, Straßen wie zum Beispiel der Rüsternallee, Bürgersteigen und Radwegen darf nicht gespart werden. Die Straßen, Wege und die Infrastruktur in den Stadtteilen müssen intakt sein.

3. Wie kann die Stadt ihre Verschuldung in den Griff bekommen?
 
Nach wie vor fehlt eine grundlegende Aufgabenkritik, die zu messbaren Einsparungen führt. Es bedarf eines Personalentwicklungsplans, der Angaben darüber enthält, wie Personalkosteneinsparungen langfristig erreicht werden können. Dies setzt voraus, dass der gesamte Verwaltungsapparat einer systematischen aufgabenkritischen Analyse unterworfen wird, um die Entscheidung darüber treffen zu können, in welchem Umfang und in welcher Intensität der kommunale Aufgabenbestand bestehen bleiben oder reduziert werden kann. Der Energiebedarf muss intelligent reduziert werden. 

Den kompletten Artikel können Sie in der Ausgabe RZ Koblenz und Region vom Mittwoch, 12. Dezember 2012, Seite 20 lesen
Dieser Beitrag wurde unter Angela Keul-Göbel, Haushalt veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar