Leserbrief RZ Prostitution in Koblenz

Nachdem der Wohnmobilstrich in Koblenz 2014 verboten wurde, entsteht jetzt in der Schönbornlusterstraße ein „Lovemobilepark“

„Frauen werden degradiert“

Als vor eineinhalb Jahren, der Stadtrat über den Erlass des Sperrbezirkes zur Eindämmung der Straßenprostitution zu beschließen hatte, wurde vorher diskutiert und in der Presse mehrfach darüber berichtet. Jetzt wurde die Öffentlichkeit überrascht vom Artikel in der RZ, der eine Werbung für das Vorhaben dreier nicht genannter Investoren ist, die bis zu 20 Lustmobile“ aufstellen wollen und die Stadtverwaltung irgendwie überzeugen konnten. „Lustmobil“ ist wohl ironisch gemeint, denn Prostitution ist ein Geschäft, das immer härter wird und die Frauen zur Handelsware degradiert, an der andere verdienen.

So lange es Flatrates in Bordellen gibt, ist der Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein |

Ratssitzung 19. Mai 2016 – Redebeitrag der BIZ-Fraktion

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass wir einer Übertragung von 5,7 Mio € im konsumtiven Haushalt 2015 nach 2016 zustimmen. 4,8 Mio € sollen im Bereich des zentralen Gebäudemanagements (ZGM) übertragen werden. Neben den Geldern, die investiv vom Stadtrat im Haushalt eingestellt, deren Maßnahmen jedoch nicht umgesetzt wurden, kommen nun noch fast 5 Mio € konsumtiv. Das, Herr Oberbürgermeister, ist ein Armutszeugnis für die Verwaltung!

Sie selbst als Kämmerer bringen den Haushalt ein, der dann nur in einem geringfügigen Bereich – ausgenommen die Ausgaben für Personal und Soziales- umgesetzt wird. Dass die Vorschläge, die die Fraktionen einbringen, kaum und wenn dann nur verspätet umgesetzt werden ist jahrelange Praxis, daran haben wir uns schon fast gewöhnt. Dass allerdings diese Praxis sich nun auch konsumtiv verfestigt kann im Stadtrat nicht auf Gegenliebe stoßen.

Von 22,55 Mio €, die zur Verfügung standen, wurden in 2015 nur 12,5 Mio € aufgewendet, das entspricht ungefähr nur 55 Prozent! Dazu gehören so Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein |

Leserbrief RZ vom 23.05.2016

Politik Über die Besetzung der Position des Baudezernenten wird in Koblenz weiter diskutiert – wie auch über den Rechnungshofbericht, der die Kosten des Zentralplatz-Projekts scharf kritisiert.

„Weit von dem entfernt, was Demokratie bedeutet“

Mainz macht mit dem neu geschaffenen Ministerium vor, was die SPD unter Sparen versteht. Bei so mustergültiger Sparhaltung nimmt es nicht wunder, dass die Koblenzer SPD ebenfalls seit vielen Jahren das Ausgeben dem Einnehmen vorzieht. Jüngstes Beispiel ist die vom Landesrechnungshof gegeißelte Verschwendung öffentlicher Gelder am Zentralplatz. 25 Millionen mal eben so verschleudert für einen Klotz, der ein Mahnmal städtebaulicher Fehlleistung ist. Kein Wunder, wenn der Baudezernent fachfremd und ohne die nötige Erfahrung ist. Wer dann noch den Betonklotz als Weltarchitektur preist, hält vermutlich die Oper in Sydney für eine Bausünde, so er diese je selbst gesehen haben sollte.

Das unwürdige „Postengeschacher“ im Koblenzer Stadtrat wird dazu von Herrn Lehmkühler als demokratischer Prozess gerechtfertigt und lässt tief blicken in das Demokratieverständnis seiner Partei. 25 000 Unterschriften gegen den Bau des Einkaufszentrums, 68 Prozent Gegenstimmen bei der Umfrage. Da bleibt sich die SPD treu im Umgang mit der (oder besser: gegen die) Koblenzer Bevölkerung. Der ehrenwerte Versuch des Ratsmitglieds Stephan Wefelscheid, mit seiner Kandidatur auf diese Missstände im Stadtrat hinzuweisen, wird als Profilneurose diffamiert – wie peinlich. Und wie weit von dem entfernt, was Demokratie im Wortsinn bedeutet: Wille des Volkes …

Frank Löbbermann, Koblenz

Veröffentlicht unter Allgemein |

Leserbrief aus der RZ vom 23.05.2016

RZ Koblenz und Region vom Montag, 23. Mai 2016, Seite 22

Bildung Die BIZ-Fraktion stellte eine Anfrage zur Zukunft der Albert-Schweitzer-Realschule plus auf dem Asterstein. Eigentlich sollte die Schule ab diesem Sommer keine neuen Fünftklässler aufnehmen.

„Schule erneut in schlechtem Licht“

Unter dem Titel „Förderschulzentrum ist nicht vom Tisch“ berichten Sie, dass die Anfrage der BIZ-Fraktion in letzter Stadtratssitzung dahingehend mit Zahlen beliefert wurde, dass die Verwaltung wohl lediglich von 21 Anmeldungen sprach. Doch die Daten, die der BIZ-Fraktion zur Verfügung gestellt wurden, sind sowohl unrichtig als auch unvollständig!

Dem Schulelternbeirat und auch dem Förderverein wurde bereits Tage vor der Stadtratssitzung vonseiten der Schule mitgeteilt, dass es sich bis heute um 27(!) Anmeldungen (keine 21) handelt. Diese sechs Schüler mehr machen aber schon den Unterschied zwischen ein- oder zweizügig aus. Überdies müssen auch wegen steigender Schülerzahlen zwei Klassenstufen (8. und 9. Klasse) ab dem Sommer wohl wieder dreizügig organisiert werden.

Diese Fakten waren der Schulverwaltung auch bekannt. Weshalb diese für die Diskussion nicht unerheblichen Tatsachen seitens der Verwaltung unseren gewählten Vertretern vorenthalten wurden, ist uns völlig unverständlich. Wir fragen uns, ob das Absicht (also Vorsatz?) war, um unsere Schule erneut in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Welchen Grund könnte es sonst noch geben, der eine Abteilung hindert, solche einfachen Sachverhalte, wie sie seitens der Schule vorgelegt wurden, richtig und vollständig weiterzugeben?

Irene Engel, Koblenz, für den Schulelternbeirat und Förderverein der Albert-Schweitzer-Realschule plus

Veröffentlicht unter Allgemein |

 

Unbenannt

Das Förderschulzentrum ist nicht vom Tisch

Bildung BIZ-Fraktion stellt Anfrage zur Zukunft der Albert-Schweitzer-Realschule plus auf dem Asterstein

Asterstein. Ist das geplante Förderschulzentrum auf dem Asterstein vom Tisch?, fragt die BIZ-Fraktion in der jüngsten Sitzung des Stadtrats und verwies darauf, dass die Schule eigentlich ab diesem Sommer laut Entscheidung des Stadtrats ja keine neuen Fünftklässler mehr aufnehmen und auf diese Art und Weise langsam auslaufen sollte. Den Antrag auf Aufhebung aber hatte die Schulaufsichtsbehörde nicht positiv entschieden (die RZ berichtete).

Allerdings hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) diesen Antrag auch nicht abgelehnt, wie die BIZ formuliert, sondern das Verfahren „bis auf Weiteres ausgesetzt“, korrigierte die Verwaltung in ihrer Antwort auf die Anfrage. Der geplante Umzug der beiden Förderschulen Diesterweg- und Hans-Zulliger-Schule scheiterte jetzt zunächst zum kommenden Schuljahr, da „notwendige Raumkapazitäten nicht zur Verfügung stehen“, so die Verwaltung.

Da die Entscheidung noch früh genug kam, liegen zurzeit für die Realschule plus auf dem Asterstein 21 Anmeldungen vor. Wie die Zukunftsperspektiven der Albert-Schweitzer-Realschule plus aussehen, diese Entscheidung obliegt der ADD als Schulbehörde, teilte die Verwaltung weiter mit. „Die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, dass eine enge Abhängigkeit zu der Entwicklung und Prognose der Schülerzahlen besteht.“

An dem Ziel, die Hans-Zulliger- und die Diesterwegschule, beides Förderschulen mit dem sogenannten Förderschwerpunkt Lernen und sozial-emotionale Entwicklung, zusammenzuführen, hält die Verwaltung fest. An der Diesterwegschule gibt es bereits ein Förder- und Beratungszentrum, das dann quasi „mitzieht“. „Eine Ergänzung dieser Zusammenführung bildet nach wie vor die kooperative Zusammenarbeit mit der Förderschule am Bienhorntal“, einer Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung, so die Antwort auf die Anfrage. Am angedachten Standort am Schulzentrum Asterstein wird ebenso festgehalten. Nach den Sommerferien will sich die Verwaltung erneut mit Vertretern der ADD zusammensetzen. Denn nach wie vor ist die Prognose bezüglich der Schüler schwierig, insbesondere im Zusammenhang mit der Zuwanderung von Flüchtlingen. dos

RZ Koblenz und Region vom Mittwoch, 27. April 2016, Seite 15 (0 Views)

 

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein |