„Diesel: Land gibt Millionen für bessere Luft“, RZ vom 31.08.2017

Leserinnenbrief zum Artikel:

„Diesel: Land gibt Millionen für bessere Luft“, RZ vom 31.08.2017

Es ist höchste Zeit, dass der ÖPNV in Koblenz mehr Unterstützung erhält. Bis zur Streichung der Landeszuschüsse beim Kauf neuer Busse waren die Busse der KEVAG durchschnittlich vier Jahre alt. Heute sind die Busse durchschnittlich acht Jahre alt. Die Umrüstung der Busflotte auf „EURO 6“ ist nicht bei allen Bussen möglich. 12 alte Busse mit „EURO 2“ bleiben nach den jetzigen Planungen weiter im Betrieb. Insbesondere diese alten Busse müssen ausgesondert werden. Auch wenn sie nur wenige Weiterlesen

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Weg vom reinen Verwalten, hin zum Gestalten

Leserbrief von Stephan Wefelscheid, Rheinzeitung  01.08.2017

Der OB Kandidat David Langner hat Recht wenn er sagt, dass in Koblenz Entscheidungsprozesse sehr oft zu lange dauern. Über Jahre hinweg wurde ein Masterplan nach dem anderen verabschiedet, doch geändert hat sich nur wenig. Mit dem Masterplan Koblenz hatte der Stadtrat bereits 2014 ein über fünf Kapitel umfassendes Werk beschlossen, das teilweise sehr konkrete Zielvorstellungen für die Zukunft von Koblenz beinhaltet und der Verwaltung als Richtschnur dienen sollte. Mitte 2017, also drei Jahre später, ist davon nur wenig bis gar nichts umgesetzt. So ist z.B. das Radwegenetz immer noch lückenhaft, der ÖPNV ist nach wie vor verbesserungsfähig, bezahlbarer Wohnraum nicht in ausreichendem Maße vorhanden und die im Hinblick auf die Eröffnung der Nordtangente dringend benötigte Verkehrsentlastung für Moselweiß und die Eröffnung des neuen Hallenbades noch in weiter Ferne. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Was es braucht um diesen gordischen Knoten zu zerschlagen ist in der Tat ein wenig mehr Mut zur Entscheidung. In der letzten Stadtratssitzung hatte der OB Kandidat Torsten Schupp z.B. beantragt, dass Am Leymberg die mit Absperrpfosten versehenen Fußwege umgewidmet werden, damit die Anwohner wieder mit ihrem PKW an ihre Häuser kommen und u.a. Rettungskräfte bei Notfällen vor die Häuser fahren können. Statt kurzfristig Abhilfe zu schaffen, empfahl die vom OB Kandidaten Bert Flöck geführte Bauverwaltung „die Möglichkeit einer Bebauungsplanänderung zu prüfen und im Hinblick auf die vorliegenden Nutzungsansprüche als Lösungsmöglichkeit zu bewerten, wobei über das Ergebnis in der zweiten Jahreshälfte im Fachbereichsausschuss IV unterrichtet werde“. Ja, das kann man natürlich so machen. Die Prüfung wird auch bestimmt sehr gründlich sein und alle rechtlichen Aspekte beachten. Dieses Beispiel zeigt aber auch auf, wie schwierig die Entscheidungsprozesse geworden sind und warum sich Entscheidungen lange hinziehen können. Meines Erachtens müssen wir weg vom reinen Verwalten, hin zum Gestalten. Wohin die Reise geht, wird sich mit der OB Wahl entscheiden, Koblenz hat die Wahl. Weiterlesen

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Nachfolgend die Stellungnahme der BIZ-Fraktion zu den geplanten Investitionen der Sparkasse:

Es ist sicherlich sinnvoll, Immobilien instand zu halten und gegebenenfalls zu sanieren. Allerdings ist für die BIZ-Fraktion fraglich, ob es ein kompletter Neubau sein muss, also eine neue Zentrale, die die Büroräume der anderen Filialen aufnimmt. 

„Wir können uns auch vorstellen, dass die Sparkasse etwa über zehn Jahre jeweils zwei Millionen Euro jeweils an die Stadt Koblenz und den Landkreis zahlt,“ erläutert BIZ-Fraktionsvorsitzende Angela Keul-Göbel. Stadt und Landkreis sind Gewährträger der Sparkasse Koblenz. Bisher finden seitens der Sparkasse keine Ausschüttungen statt. Dies sollte aus Sicht der BIZ-Fraktion geändert werden, damit dringend notwendige Investitionen in den Stadtteilen vorgenommen werden können.

In vielen Stadtteilen fehlen Mehrzweckhallen, in denen Vereinssitzungen, Mitgliederversammlungen von Vereinen, Karnevalssitzungen und -wie zum Beispiel in Arenberg-Immendorf- Ortsbeiratssitzungen stattfinden können. Musikvereinen fehlen Proberäume, ebenso Gesangvereinen. Die Aufsichtsbehörde erlaubt nur „unabweisbare“ neue Projekte. Aus Sicht der Vereine ist die Investition in eine Mehrzweckhalle ein unabweisbares neues Projekt. Damit die Stadt Koblenz den Bau von Mehrzweckhallen in Stadtteilen finanzieren kann sollte die Sparkasse zum Beispiel über zehn Jahre eine Ausschüttung von zwei Millionen Euro an die Stadt und in gleicher Höhe an den Landkreis vornehmen. Der Landkreis kann das Geld sicher auch sinnvoll und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verwenden.

„Damit kämen wir einer ständigen Aufforderung der Aufsichtsbehörde nach, dass alle Einnahmemöglichkeiten der Stadt auszuschöpfen sind, wie es zudem auch die vom Stadtrat beschlossenen Eckpunkte vorsehen,“ erläutert Die BIZ-Fraktion.

Das Geld, das die Sparkasse mit ihren Kundinnen und Kunden aus Stadt und Landkreis verdient hat, käme so auch sinnvoll wieder zurück. Viele Menschen sind in Vereinen organisiert und vermissen die Möglichkeiten der Weiterentwicklung, die Mehrzweckhallen bieten. Oft entsteht der Eindruck, dass jedes noch so kleine Dorf eine bessere Infrastruktur hinsichtlich der Angebote für die Bevölkerung hat als die Stadtteile in Koblenz. Häufig verfügen die umliegenden Dörfer jedenfalls über Mehrzweckhalle, Bürgerhalle, Sporthalle, Rasenplatz, schön gestalteten Ortsmittelpunkt und andere Einrichtungen, die den Zusammenhalt in der Gemeinde und das regelmäßige Miteinander unterstützen. Für viele Stadtteile wäre daher eine eigene Mehrzweckhalle eine zukunftsweisende Investition.

 

 

 

 

 
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Nachtrag zum Artikel Anlegerschiffe

Zu dem Artikel in der Rheinzeitung vom 03.Juli 2017 „ Wohin mit den Anlegerschiffen“ indem auch die BIZ-Fraktion eine Stellungnahme abgab, hat die Verwaltung auf die angekündigte Anfrage bereits zeitnah geantwortet. Die BIZ-Fraktion wollte wissen, wie viele der 1728 Anlegevorgänge aus dem Jahr 2016 sogenannte Kurzzeitaufenthalte sind. Diese sind von der Regelung, die Motoren abzustellen und den Strom von der Stadt Koblenz zu beziehen, ausgenommen. Und genau diese machen den Anwohnern Probleme durch Abgase und Lärm.

„Das ist einer der Gründe, warum wir gegen ein „Anlegen in dritter Reihe“ sind,“ betont Fraktionsvorsitzende Angela Keul-Göbel noch einmal. Auf die Frage wie teuer eine Lärm- und Feinstaubmessung an den Anlegestellen ist, teile die Verwaltung mit: “ Die Kosten für solche Messungen sind der Koblenz-Touristik nicht bekannt und müssten ggf. vom zuständigen Fachamt ermittelt werden.

Eine solche Lärm- und Feinstaubmessung sollte auf jeden Fall angestrebt werden und ist in der heutigen Zeit auch im Rahmen des Klimaschutzes unerlässlich.

 

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Café Rheinanlagen im Dornröschenschlaf?

Bürger möchten wissen wann es weitergeht

Das Café Rheinanlagen in Koblenz ist ein Dauerthema für Bürger und Verwaltung. Seit vielen Jahren ist eine Umgestaltung angedacht. Zeit für die BIZ-Ratsfraktion bei der Verwaltung anzufragen, ob der Zustand und das äußere Erscheinungsbild des Café Rheinanlagen den Erwartungen der Bevölkerung und der Touristen entspricht. Denn schließlich liegt das Café Rheinanlagen direkt an den Kaiserin Augusta-Anlagen am Rhein. Die Antwort der Verwaltung bestätigt den vorherrschenden Eindruck der Bürger.       …“ sicherlich entspricht die Anlage insgesamt nicht den Erwartungen der Verwaltung an eine derartige Nutzung in dieser Lage.“

„Das sehen wir bei der BIZ-Fraktion genauso“, bestätigt Angela Keul-Göbel, Fraktionsvorsitzende und fragte die Verwaltung zusätzlich nach dem Sachstand Weiterlesen

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