Leserbrief zum RZ Artikel „Koblenz bleibt auf Kosten für Hofmann-Göttigs Pension sitzen“ vom 09.01.2018, Seite 3

Ob die Versetzung von Prof. Dr. Hofmann-Göttig in den einstweiligen Ruhestand wirklich rechtmäßig war, wie die Staatskanzlei meint, bleibt abzuwarten. Denn nicht alles was formal rechtmäßig ist, ist auch materiell rechtmäßig. Bei genauer Betrachtung dieses Vorgangs kommen einem bzgl. der Sinnhaftigkeit dieser Ruhestandsversetzung nämlich Zweifel auf. Tatbestandliche Voraussetzung der Versetzung politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand ist es, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beamten und dem Verfassungsorgan, dem er zugeordnet ist, nachhaltig gestört erscheint und dass deswegen die fortdauernde Eignung des Beamten für sein spezielles Amt ernst zu nehmenden Zweifeln ausgesetzt ist. Der Ministerpräsident Kurt Beck musste demnach solche Zweifel gehegt haben, sonst lägen die tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vor. In den einstweiligen Ruhestand versetze Beamte müssen aber einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Folge leisten, wenn Weiterlesen

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Rede zum Haushalt 2018

von Stephan Wefelscheid

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr verehrte Damen und Herren,

der Herr Lehmkühler hat die zwanzig Minuten voll ausgeschöpft, ich probiere daher unsere Argumente effektiv und schnell rüberzubringen. Das ist aber auch gar nicht so schwer, angesichts der Tatsache, dass dieser Haushalt zumindest im Ergebnis mit einem wunderbaren Ergebnis aufwartet, Herr Oberbürgermeister. Dass der Haushalt im Plus ausgewiesen ist, haben wir natürlich nicht dem Land zu verdanken, Herr Lehmkühler, da hat sich nämlich nicht viel geändert. Die alten Probleme sind geblieben, die Finanzausstattung des Landes ist nicht gut, und das Konnexitätsprinzip wird auch nach wie vor mit Füssen getreten. Ich könnte jetzt ausführen, was das Land macht, um politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand Weiterlesen

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Green-city-plan für Koblenz sollte endlich umgesetzt werden

 „City Trees“  bleiben vorerst ein Wunschziel

Die Idee der „vertikalen Stadtbegrünung“ zur Förderung der emissionsfreien Mobilität, die bereits im “green-city-plan“ von der Verwaltung skizziert wurde, soll jetzt endlich umgesetzt werden.  In diesem heißt es: „ Hierzu gehören die sogenannten „City Trees“, die Grünvolumen an Stellen schaffen können, wo Bäume in der Stadt nicht oder kaum möglich sind. Sie filtern mit ihrer spezifischen Oberfläche Luftschadstoffe und tragen insgesamt zur Verbesserung des Stadtklimas bei.“ Damit diese Maßnahme schnell umgesetzt werden kann stellte die BIZ-Ratsfraktion im letzten Stadtrat des Jahres einen Ergänzungsantrag. Dieser beinhaltet, Mittel von 50.000 Euro in den

v. l. Stephan Wefelscheid, Gabriele Hofmann, Dr. Michael Gross

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Teichertturm

Am 31.08.2016 stellte die BIZ den Antrag zur Erstellung eines Geologischen Gutachtens zur Sicherung des Felshanges am Teichertturm. Die Hangfläche und der Teichertturm wurden inzwischen von Wildwuchs und vor allem von Efeu, das das Mauerwerk schädigte, freigeschnitten. Die Bausubstanz des Turmes wurde von der Statikabteilung der Stadt begutachtet. Hierbei wurde festgestellt, dass lediglich der obere Bereich des Turmes mit den Zinnen Einsturz gefährdet ist. Eine Aussage zum geologischen Untergrund fehlt bis heute. Ein Felsrutsch wie in den 30iger Jahren am Blindturm muss ausgeschlossen werden, wobei der Kolonnenweg unmittelbar betroffen wäre. Die aktuellen Stützmaßnahmen an den Zinnen sind zu begrüßen, stellen aber nur eine kurzfristige Lösung dar.

Setzt sich für den Teichertturm ein. Dr. Dieter Brambring

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6. Zukunftsforum der EVM in Koblenz

Unser BIZ-Mitglied Michael Dähn, Beirat für Digitalisierung, berichtet über seine Eindrücke vom EVM-Zukunftsforum in der Rhein-Mosel-Halle.

Am Dienstag den 17.10.2017 fand in Koblenz das bereits 6. Zukunftsforum der EVM statt.

Ich habe die Gelegenheit genutzt und einen Rundgang durch die Ausstellung unternommen, hier ein kleiner Eindruck.

  • Ganz im Zeichen der „Elektro-Mobilität“ hatten sich etliche Aussteller mit ihren Produkten eingefunden.
  • Neben den klassischen Elektromobilen, hiermit sind nicht nur privat nutzbare Kfz oder E-Bikes gemeint, befanden sich aber auch Lösungsansätze für Handwerk, Dienstleister und Infrastruktur im Aussteller-Zelt sowie auf den Ausstellungsflächen. Eine bunte Mischung aus vielen Bereichen z.B. für das Handwerk ein E-Lastenrad mit der Möglichkeit verschiedener Staumöglichkeiten oder, und das könnte auch für die Stadt Koblenz durchaus interessant sein, eine E-Kehrmaschine.

 

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