Wie hoch wird das Wort Transparenz in der Politik bewertet?

Diese Frage stellt man sich spätestens jetzt, nach der Diskussion um die verschiedenen Bezüge, die unser Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig erhält.

Die BIZ-Ratsfraktion plädiert seit Jahren für mehr Transparenz. Die Diskussionen und die Gemüter haben sich zu Recht erhitzt und jetzt muss man schauen, wie der Schaden, der mit Sicherheit für die gesamte Politik entstanden ist, wieder ausgeglichen werden kann. Die Rheinzeitung vom 18.10.2017 stellt dazu verschiedene Meinungen dar, wie die unserer Fraktionsvorsitzenden:

Er wäre gut beraten, die Aufgabe des Oberbürgermeisters schnell an David Langner weiterzugeben“, sagt Angela Keul-Göbel (BIZ-Fraktionsvorsitzende). Immerhin ist Langner am Sonntag zum nächsten OB gewählt worden, der sein Amt eigentlich im Mai 2018 antritt. „Ihm sollte Hofmann-Göttig die Möglichkeit geben, früher zu übernehmen. Das wäre ein guter Abgang“, findet die Fraktionschefin. Von dem Amtsinhaber selbst ist sie enttäuscht, und sie versteht nicht, warum zum Beispiel die Arbeit als Aufsichtsratschef der Thüga als private Tätigkeit gewertet wird. „Ohne OB zu sein, wäre er das ja nie geworden“, sagt die BIZ-Vertreterin.

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , |

BIZ Koblenz e.V. fordert mehr Transparenz bei OB-Bezügen

Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand

Koblenz. Auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung der BIZ – Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz e.V. drückten die Mitglieder ihr Befremden darüber aus, dass Oberbürgermeister Hofmann-Göttig seit 2010 ein bisher der Öffentlichkeit nicht bekanntes „Ruhegehalt“ in Höhe von monatlich 1.500 € bezieht, obwohl er hauptberuflich als Oberbürgermeister tätig ist. „All die Jahre hat die Öffentlichkeit und der Stadtrat nichts von diesen Bezügen gewusst. Nachdem der Landkreis Neuwied zu Recht gegen das Land wegen Verstoßes gegen den kommunalen Finanzausgleich klagte, gab es viele Stimmen im Rat, die auch Koblenz gegen das Land wegen Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip klagen lassen wollten. Der Kämmerer und Oberbürgermeister Hofmann-Göttig wollte diesen Weg nie gehen und verwies immer auf die laufenden Gespräche von Städtetag und Land. Der Stadtrat war dieser Empfehlung immer gefolgt. Im Lichte der nun bekannt gewordenen Ruhegehaltszahlungen des Landes an den Oberbürgermeister stellen sich viele Bürger die Frage, ob diese Gehaltsbezüge vielleicht Einfluss auf die Empfehlungen des Kämmerers gehabt haben können. Damit solche Zweifel künftig gar nicht erst aufkommen können, fordern wir, dass der künftige Oberbürgermeister  von Beginn an mehr Transparenz in seine Bezüge bringt und an ihn geleistete Zahlungen offen legt. Nur so kann das gestörte Vertrauen wieder hergestellt werden“, fasst der BIZ Vorsitzender Stephan Wefelscheid die Meinung der BIZ Mitgliederversammlung zusammen.

Auf dem Foto v.l.n.r.: Udo Hourlé, Bernd Wefelscheid, Christiane Wefelscheid, Gabriele Hofmann, Edgar Kühlenthal, Stephan Wefelscheid, Barbara Kniffka , Inga Weinand, Michael Dähn, Dr. Michael Winter

Neben dieser politischen Diskussion stand auch die turnusmäßige Neuwahl  des Vorstandes auf der Tagesordnung. Einstimmig wurde der Koblenzer Rechtsanwalt und Ratsmitglied Stephan Wefelscheid wieder zum Vorsitzenden gewählt. Seine Vertreter sind der Koblenzer Diplom-Kaufmann Edgar Kühlenthal und die BIZ Fraktionsvorsitzende Angela Keul-Göbel. Zum Schriftführer wurde das BIZ-Ratsmitglied Gabriele Hofmann  und zur Pressesprecherin Inga Weinand. Dem Erweiterten Vorstand gehören an: Siegfried Blüml als Beirat für Schule und Bildung, Dr. Michael Gross als Beirat für Wirtschaft, Dr. Dieter Brambring als Beirat für Kultur und Denkmalpflege, Christiane Wefelscheid als Beirat für Soziales und Integration, Udo Hourlé als Beirat für Sport, Barbara Kniffka als Beirat für Senioren und Michael Dähn als Beirat für Digitalisierung.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , |

„Diesel: Land gibt Millionen für bessere Luft“, RZ vom 31.08.2017

Leserinnenbrief zum Artikel:

„Diesel: Land gibt Millionen für bessere Luft“, RZ vom 31.08.2017

Es ist höchste Zeit, dass der ÖPNV in Koblenz mehr Unterstützung erhält. Bis zur Streichung der Landeszuschüsse beim Kauf neuer Busse waren die Busse der KEVAG durchschnittlich vier Jahre alt. Heute sind die Busse durchschnittlich acht Jahre alt. Die Umrüstung der Busflotte auf „EURO 6“ ist nicht bei allen Bussen möglich. 12 alte Busse mit „EURO 2“ bleiben nach den jetzigen Planungen weiter im Betrieb. Insbesondere diese alten Busse müssen ausgesondert werden. Auch wenn sie nur wenige Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , |

Weg vom reinen Verwalten, hin zum Gestalten

Leserbrief von Stephan Wefelscheid, Rheinzeitung  01.08.2017

Der OB Kandidat David Langner hat Recht wenn er sagt, dass in Koblenz Entscheidungsprozesse sehr oft zu lange dauern. Über Jahre hinweg wurde ein Masterplan nach dem anderen verabschiedet, doch geändert hat sich nur wenig. Mit dem Masterplan Koblenz hatte der Stadtrat bereits 2014 ein über fünf Kapitel umfassendes Werk beschlossen, das teilweise sehr konkrete Zielvorstellungen für die Zukunft von Koblenz beinhaltet und der Verwaltung als Richtschnur dienen sollte. Mitte 2017, also drei Jahre später, ist davon nur wenig bis gar nichts umgesetzt. So ist z.B. das Radwegenetz immer noch lückenhaft, der ÖPNV ist nach wie vor verbesserungsfähig, bezahlbarer Wohnraum nicht in ausreichendem Maße vorhanden und die im Hinblick auf die Eröffnung der Nordtangente dringend benötigte Verkehrsentlastung für Moselweiß und die Eröffnung des neuen Hallenbades noch in weiter Ferne. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Was es braucht um diesen gordischen Knoten zu zerschlagen ist in der Tat ein wenig mehr Mut zur Entscheidung. In der letzten Stadtratssitzung hatte der OB Kandidat Torsten Schupp z.B. beantragt, dass Am Leymberg die mit Absperrpfosten versehenen Fußwege umgewidmet werden, damit die Anwohner wieder mit ihrem PKW an ihre Häuser kommen und u.a. Rettungskräfte bei Notfällen vor die Häuser fahren können. Statt kurzfristig Abhilfe zu schaffen, empfahl die vom OB Kandidaten Bert Flöck geführte Bauverwaltung „die Möglichkeit einer Bebauungsplanänderung zu prüfen und im Hinblick auf die vorliegenden Nutzungsansprüche als Lösungsmöglichkeit zu bewerten, wobei über das Ergebnis in der zweiten Jahreshälfte im Fachbereichsausschuss IV unterrichtet werde“. Ja, das kann man natürlich so machen. Die Prüfung wird auch bestimmt sehr gründlich sein und alle rechtlichen Aspekte beachten. Dieses Beispiel zeigt aber auch auf, wie schwierig die Entscheidungsprozesse geworden sind und warum sich Entscheidungen lange hinziehen können. Meines Erachtens müssen wir weg vom reinen Verwalten, hin zum Gestalten. Wohin die Reise geht, wird sich mit der OB Wahl entscheiden, Koblenz hat die Wahl. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , |

Nachfolgend die Stellungnahme der BIZ-Fraktion zu den geplanten Investitionen der Sparkasse:

Es ist sicherlich sinnvoll, Immobilien instand zu halten und gegebenenfalls zu sanieren. Allerdings ist für die BIZ-Fraktion fraglich, ob es ein kompletter Neubau sein muss, also eine neue Zentrale, die die Büroräume der anderen Filialen aufnimmt. 

„Wir können uns auch vorstellen, dass die Sparkasse etwa über zehn Jahre jeweils zwei Millionen Euro jeweils an die Stadt Koblenz und den Landkreis zahlt,“ erläutert BIZ-Fraktionsvorsitzende Angela Keul-Göbel. Stadt und Landkreis sind Gewährträger der Sparkasse Koblenz. Bisher finden seitens der Sparkasse keine Ausschüttungen statt. Dies sollte aus Sicht der BIZ-Fraktion geändert werden, damit dringend notwendige Investitionen in den Stadtteilen vorgenommen werden können.

In vielen Stadtteilen fehlen Mehrzweckhallen, in denen Vereinssitzungen, Mitgliederversammlungen von Vereinen, Karnevalssitzungen und -wie zum Beispiel in Arenberg-Immendorf- Ortsbeiratssitzungen stattfinden können. Musikvereinen fehlen Proberäume, ebenso Gesangvereinen. Die Aufsichtsbehörde erlaubt nur „unabweisbare“ neue Projekte. Aus Sicht der Vereine ist die Investition in eine Mehrzweckhalle ein unabweisbares neues Projekt. Damit die Stadt Koblenz den Bau von Mehrzweckhallen in Stadtteilen finanzieren kann sollte die Sparkasse zum Beispiel über zehn Jahre eine Ausschüttung von zwei Millionen Euro an die Stadt und in gleicher Höhe an den Landkreis vornehmen. Der Landkreis kann das Geld sicher auch sinnvoll und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verwenden.

„Damit kämen wir einer ständigen Aufforderung der Aufsichtsbehörde nach, dass alle Einnahmemöglichkeiten der Stadt auszuschöpfen sind, wie es zudem auch die vom Stadtrat beschlossenen Eckpunkte vorsehen,“ erläutert Die BIZ-Fraktion.

Das Geld, das die Sparkasse mit ihren Kundinnen und Kunden aus Stadt und Landkreis verdient hat, käme so auch sinnvoll wieder zurück. Viele Menschen sind in Vereinen organisiert und vermissen die Möglichkeiten der Weiterentwicklung, die Mehrzweckhallen bieten. Oft entsteht der Eindruck, dass jedes noch so kleine Dorf eine bessere Infrastruktur hinsichtlich der Angebote für die Bevölkerung hat als die Stadtteile in Koblenz. Häufig verfügen die umliegenden Dörfer jedenfalls über Mehrzweckhalle, Bürgerhalle, Sporthalle, Rasenplatz, schön gestalteten Ortsmittelpunkt und andere Einrichtungen, die den Zusammenhalt in der Gemeinde und das regelmäßige Miteinander unterstützen. Für viele Stadtteile wäre daher eine eigene Mehrzweckhalle eine zukunftsweisende Investition.

 

 

 

 

 
Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , |