Nicht abgedruckter Leserbrief an die Rhein-Zeitung

Leserbrief zum Artikel:

Die Südallee liegt weiter im Dornröschenschlaf, RZ 25.07.2016

Wir bedanken uns bei der Rhein-Zeitung, die auf ihre Nachfrage eine wesentlich ausführlichere und konkretere Antwort erhalten hat als die BIZ-Fraktion auf ihre Anfrage im Stadtrat am 19.Mai 2016. Auf unsere Anfrage erhielten wir die Antwort, dass  „derzeit….. die Ausschreibungsunterlagen des Wettbewerbs erstellt“ werden, damit die Vergabe zeitnah erfolgen kann.

Bereits im Jahr 2015 standen 50.000 Euro im Haushalt, damit diese Vorbereitungen erfolgen können. Leider ist das nicht passiert. Erst jetzt befasst sich die Verwaltung mit dem Vorhaben. Für die Neugestaltung der Südallee wurde der Stadt eine Förderung von 90% zugesagt, allerdings nur, wenn die Maßnahme Ende 2017 abgeschlossen ist. Deshalb wurden ja auch auf Antrag der BIZ-Fraktion die Mittel von 2018 nach 2017 vorgezogen! Jetzt ist es Ziel der Verwaltung, bis 2018 einen ersten Abschnitt auszubauen. Es ist fraglich, ob dann noch 90% Zuschuss gezahlt wird. Anscheinend ist es der Verwaltung angesichts von 580 Millionen Euro Schulden der Stadt egal, wie viele Schulden noch dazukommen.

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BIZ informiert sich über zweite Andienungszeit in der Altstadt

Der Stadtrat hat eine zweite Andienungszeit für den Bereich der Altstadt beschlossen. Danach machte die Verwaltung auf mögliche Probleme aufmerksam. Zum einen müssen entweder zahlreiche zusätzliche Schilder aufgestellt werden, zum anderen muss alles überprüft und beim Parken im absoluten Halteverbot abgeschleppt werden. Die Kontrolle erfordert zusätzliches Personal und ein Abschleppen ist nicht überall möglich. Deshalb informierte sich die BIZ vor Ort. Dazu waren Vertreter des Ordnungsamtes eingeladen.  Der Leiter des Ordnungsamtes, Alfred Hehl, und Abteilungsleiter Dirk Urmersbach erläuterten mögliche Probleme aus Sicht des Ordnungsamtes.

Diskutiert wurde hauptsächlich die Beschilderung, die in hohem Maße erfolgen müsste. Diese wäre mit erheblichen Kosten verbunden. Auch eine mögliche Erweiterung der betroffenen Bereiche mit zweiter Andienungszeit wurde in Betrachtung gezogen.  Im kommenden Fachbereich Ausschuss wird es dazu neue Informationen geben. Die BIZ wird sich auch weiterhin damit befassen und informieren.

Von der BIZ-Fraktion haben teilgenommen:

Angela Keul-Göbel, Stephan Wefelscheid, Gabriele Hofmann, Edgar Kühlenthal, Monika Hömberger, Joachim Kneis, Michael Gross, Heinz Anspach

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Geplante Gleichstromtrasse über Wallersheim und Kesselheim ruft Fragen auf.

CDU-Ortsverbände und BIZ fordern Unbedenklichkeitsbescheinigung vor Inbetriebnahme.

WP_20160528_09_02_49_ProAuf Anfrage der BIZ Fraktion zum Planungsstand des Ultranet Projektes, informierte die Verwaltung, dass die im Rahmen des Ultranet Projektes vorgesehene neue Hochspannungs-Gleichstrom Trasse, in den Stadtteilen Wallersheim und Kesselheim, auf den dort vorhandenen Strommasten geführt werden soll. Damit würden weltweit erstmalig „Hybridmasten“ entstehen, die sowohl Gleich- als auch Wechselstrom transportieren. „Diese Tatsache wirft bei uns viele Fragen auf“ so die CDU Ratsmitglieder Claudia Probst, Ernst Knopp und Herbert Dott.

„Während für jede dieser Übertragungsarten in der Einzelnutzung wissenschaftliche Erkenntnisse zu Gesundheitsauswirkungen existieren, liegen für eine hybride Nutzung noch keine gesicherten wissenschaftlichen Weiterlesen

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Leserbrief RZ Prostitution in Koblenz

Nachdem der Wohnmobilstrich in Koblenz 2014 verboten wurde, entsteht jetzt in der Schönbornlusterstraße ein „Lovemobilepark“

„Frauen werden degradiert“

Als vor eineinhalb Jahren, der Stadtrat über den Erlass des Sperrbezirkes zur Eindämmung der Straßenprostitution zu beschließen hatte, wurde vorher diskutiert und in der Presse mehrfach darüber berichtet. Jetzt wurde die Öffentlichkeit überrascht vom Artikel in der RZ, der eine Werbung für das Vorhaben dreier nicht genannter Investoren ist, die bis zu 20 Lustmobile“ aufstellen wollen und die Stadtverwaltung irgendwie überzeugen konnten. „Lustmobil“ ist wohl ironisch gemeint, denn Prostitution ist ein Geschäft, das immer härter wird und die Frauen zur Handelsware degradiert, an der andere verdienen.

So lange es Flatrates in Bordellen gibt, ist der Weiterlesen

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Ratssitzung 19. Mai 2016 – Redebeitrag der BIZ-Fraktion

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass wir einer Übertragung von 5,7 Mio € im konsumtiven Haushalt 2015 nach 2016 zustimmen. 4,8 Mio € sollen im Bereich des zentralen Gebäudemanagements (ZGM) übertragen werden. Neben den Geldern, die investiv vom Stadtrat im Haushalt eingestellt, deren Maßnahmen jedoch nicht umgesetzt wurden, kommen nun noch fast 5 Mio € konsumtiv. Das, Herr Oberbürgermeister, ist ein Armutszeugnis für die Verwaltung!

Sie selbst als Kämmerer bringen den Haushalt ein, der dann nur in einem geringfügigen Bereich – ausgenommen die Ausgaben für Personal und Soziales- umgesetzt wird. Dass die Vorschläge, die die Fraktionen einbringen, kaum und wenn dann nur verspätet umgesetzt werden ist jahrelange Praxis, daran haben wir uns schon fast gewöhnt. Dass allerdings diese Praxis sich nun auch konsumtiv verfestigt kann im Stadtrat nicht auf Gegenliebe stoßen.

Von 22,55 Mio €, die zur Verfügung standen, wurden in 2015 nur 12,5 Mio € aufgewendet, das entspricht ungefähr nur 55 Prozent! Dazu gehören so Weiterlesen

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